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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 12.06.2019

Zahnersatz

LGS Nieder­sachsen-Bremen: Zahn­ersatz­anfertigung in Polen muss vorher genehmigt werden

Heil- und Kostenplan muss auch für Behandlung im Ausland bei der Kranken­kasse eingereicht werden

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.05.2019, Az. L 4 KR 169/17)

Wer sich Zahnersatz im Ausland anfertigen lassen und die Kosten von der Kasse erstattet haben will, muss vorher bei seiner Kranken­kasse einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Mediziners einreichen. Das hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen entschieden (Az.: L 4 KR 169/17).

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Streit um Kosten­übernahme für Anfertigung eines Zahn­ersatzes in Polen

Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Helmstedt, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer benötigte. Ihr Helmstedter Zahnarzt veranschlagte 5.000 Euro für die Behandlung, ihre Kasse bewilligte jedoch nur einen Zuschuss von 3.600 Euro. Um keinen Eigenanteil zu zahlen, ließ sich die Frau für 3.300 Euro in Polen behandeln und reichte die Rechnung bei ihrer Kranken­kasse ein.

Versicherung erstattet Behandlungskosten nur anteilig

Die Versicherung erstattete nur die Kosten für die Brücke im Oberkiefer, weil die untere nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes (MDK) nicht den in Deutschland geltenden Qualitätskriterien entsprach.

Keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten ohne Vorliegen eines Heil- und Kostenplanes

Das Gericht wies die Klage ab, weil die Patientin einen Heil- und Kostenplan der polnischen Praxis hätte vorlegen müssen. Dass die Brücke mangelhaft war, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Zwar könne man sich im EU-Ausland behandeln lassen, allerdings gelte das Verfahren zur Prüfung des Heil- und Kostenplans unterschiedslos im In- und Ausland, argumentierten die Richter, die keine Revision zuließen.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Klägerin kann nach Auskunft eines Gerichts­sprechers noch Beschwerde gegen die Nicht­zulassung der Revision einlegen. Die Entscheidung betreffe einen weiten Anwendungs­bereich und räume mit Miss­verständnissen auf.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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