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Mietrecht | 15.05.2018

Unter­vermietung

LG Berlin: Antrag auf Unter­vermietung darf nicht aus Bonitätsgründen abgelehnt werden

Mieter muss grund­sätzlich „berechtigtes Interesse“ an Unter­vermietung haben

Darf ein Untermieter einziehen oder nicht? Über diese Frage kann zwischen Mietern und Vermietern durchaus Streit entstehen. Klar ist: Bei einem berechtigten Interesse an einer Unter­vermietung darf der Vermieter nicht einfach ablehnen.

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Haben Vermieter Zweifel an der Bonität ihrer Mieter, können sie ihnen nicht einfach einen Umzug in eine kleinere Wohnung nahelegen. Vielmehr müssen sie einem Antrag auf Unter­vermietung stattgeben, befand das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 202/17).

Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichts­hofes ist es ein berechtigtes Interesse eines Mieters, dass er seine Wohnung behalten kann, sollte sich seine finanzielle Lage verschlechtern. Erst wenn der Mieter seiner Pflicht, die Miete zu zahlen, nicht mehr nachkommt, kann ein Vermieter seine Rechte wahrnehmen.

Vermieter verweigerte Untervermietung

In dem verhandelten Fall hatte eine Mieterin nach dem Auszug ihrer Söhne einen Antrag auf Unter­vermietung gestellt. Sie benannte dazu namentlich eine konkrete Person und legte einen Aufenthalts­titel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor. Die Vermieterin lehnte diesen Antrag ab und zweifelte unter anderem die Bonität der Mieterin an. Die Mieterin könne stattdessen in eine kleine Wohnung ziehen. Außerdem äußerte die Vermieterin die Sorge, wegen unklarer Identität des Unter­mieters gegebenenfalls keine Räumungstitel erwirken zu können.

Zweifel an Bonität kein Ablehnungsgrund

Nachdem das Amtsgericht den Argumenten der Vermieterin nicht gefolgt war, befasste sich das Landgericht mit dem Fall: Die Mieterin habe ein berechtigtes Interesse an der Unter­vermietung, weil sie ihre Wohnung behalten will, befand das Gericht. Verweigern könne ein Vermieter die Erlaubnis, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliege. Das habe die Vermieterin in diesem Fall aber nicht geprüft. Allein die Befürchtung, keinen Räumungstitel erwirken zu können, reiche hier nicht aus. Denn der Untermieter verfüge über amtliche Dokumente, die wie ein Ausweis mit Angaben zur Person versehen sind. Die Vermieterin nahm daraufhin die Berufung zurück.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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