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Mietrecht | 04.07.2019

Baulärm

LG Berlin: Auch Baulärm in der Nach­barschaft berechtigt zur Miet­minderung

Gericht hält Minderungs­quote von 20 Prozent für die Dauer der Bauarbeiten für angemessen

(Landgericht Berlin, Urteil vom 15.01.2019, Az. 67 S 309/18)

Wo gebaut wird, da wird es laut. Das kann im Zweifel ganz schön nerven­aufreibend sein. Aber dürfen Mieter deshalb die Miete mindern? Das Landgericht Berlin hat dazu eine Entscheidung getroffen.

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Lärm ist ein Mietmangel. Das gilt auch für Baulärm. Selbst wenn in der Nach­barschaft gebaut wird, kann ein Mieter die Miete mindern, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 309/19). Dauern die Bauarbeiten länger, muss eine einheitliche Minderungs­quote ermittelt werden, selbst wenn die Lärm­belästigung nicht immer gleich ist.

Streit um Mietminderung wegen Großbaustelle

In dem verhandelten Fall wurde in der Nach­barschaft der Mieterin eine Tiefgarage abgerissen und an der Stelle ein Hochhaus errichtet. Die Arbeiten dauerten von Juli 2015 bis September 2017. Die Mieterin wollte für diese Zeit die Miete mindern, die Vermieterin wollte das aber nicht akzeptieren. Daher landete der Streit vor Gericht.

LG: Minderungsquote von 20 Prozent angemessen

Die Richter entschieden zugunsten der Mieterin. Sie hielten für die Zeit der Bauarbeiten eine Minderungs­quote von 20 Prozent für angemessen. Der Lärm von der Baustelle sei ein Mangel. Die Minderungs­quote müsse gerade bei Maßnahmen, die lange dauern aus Gründen der Prozess­ökonomie für den gesamten Zeitraum einheitlich geschätzt werden.

Ansprüche auch nicht wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels ausgeschlossen

Die Ansprüche der Mieterin waren auch nicht wegen grob fahr­lässiger Unkenntnis des Mangels ausgeschlossen. Denn bei ihrem Einzug 1983 habe die Mieterin nicht wissen müssen, wie sich ihr Wohnumfeld langfristig entwickelt. Die Vermieterin habe zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach sie für eventuelle Minderungs­ansprüche ihrer Mieter eine Ausgleichs­zahlung bekommt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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