wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immobilienrecht und Mietrecht | 12.09.2017

Kündigung

LG Berlin: Aufnahme der Lebens­gefährtin in die Wohnung stellt keinen Kündigungs­grund dar

Vermieterin darf Zustimmung nicht ohne weiteres verweigern

(Landgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2017, Az. 67 S 119/17)

Früher oder später stellen sich viele Paare die Frage: Wollen wir zusammen­ziehen? Zieht der eine Partner dann zum anderen, ist es ratsam, das dem Vermieter zu sagen. Das kann späteren Ärger vermeiden.

Werbung

Mieter dürfen ihre Lebens­gefährten in ihre Wohnung aufnehmen. Mit einer Kündigung müssen sie in einem solchen Fall nicht rechnen. Und zwar auch dann nicht, wenn der Mieter den Vermieter zuvor nicht um Erlaubnis gebeten hat. Das geht aus einem Beschluss des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 67 S 119/17).

Kündigung wegen unerlaubter Aufnahme der Lebensgefährtin

In dem verhandelten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen einen Mieter, der seine Lebens­gefährtin in seine Wohnung aufgenommen hatte. Die Vermieterin hatte er zuvor allerdings weder um Erlaubnis gebeten noch sie überhaupt darüber informiert. Nachdem die Vermieterin davon erfuhr, kündigte sie den Mietvertrag.

Außerordentliche Kündigung in diesem Fall nicht gerechtfertigt

Ohne Erfolg: Eine Außer­ordentliche Kündigung sei in diesem Fall nicht gerechtfertigt, befand das Landgericht. Denn es sei schon zweifelhaft, ob der Mieter sich in diesem Fall überhaupt pflicht­widrig verhalten habe. Zwar müsse die Vermieterin um Erlaubnis gefragt werden. Da es sich hier um die Lebens­gefährtin handelte, hätte sie aber ihre Zustimmung nicht verweigern dürfen. Für den Mieter spreche in diesem Fall zudem, dass das Miet­verhältnis seit knapp 30 Jahren ohne Beanstandungen bestehe.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4571

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Impfung

Impfung des Kindes bedarf der Zustimmung beider Elternteile

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei getrennt lebenden Paaren entbrennt oftmals Streit darüber, ob der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, allein darüber entscheiden kann, ob das Kind geimpft wird oder nicht. Ist der Elternteil nicht alleine sorge­berechtigt und besteht gemeinsame elterliche Sorge, so haben beide Elternteile einzu­willigen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht vor Regio Marketing GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[21.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing GmbH betreibt in Form eines Informations­folders eine Werbe­broschüre, in der nach Angaben des Unternehmens Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern abgedruckt sein sollen. Das Unternehmen ist unserer Ansicht nach ein Nachfolger der Regio Marketing SRL.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4571
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!