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Mietrecht | 15.05.2018

Miet­erhöhung

LG Berlin: Austausch von stör­anfälligem Heizkessel stellt keine Modernisierung dar

Kosten können nicht auf Mieter umgelegt werden

(Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.10.2017, Az. 64 S 73/17)

Muss ein alter, reparatur­anfälliger Heizkessel ausgetauscht werden, gilt das nicht automatisch als Modernisierung. War der Heizkessel zuvor stör­anfällig, kann es ich bei dem Austausch vielmehr um eine fällige Instand­setzungs­maßnahme handeln. Das geht aus einem Beschluss des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 64 S 73/17). Die Kosten können daher auch nicht ohne weiteres auf die Mieter umgelegt werden.

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Vermieterin wollte Kosten für neuen Heizkessel auf Mieter umlegen

In dem verhandelten Fall war der 28 Jahre alte Heizkessel zu Beginn der Heizperiode ausgefallen. Auch in den Monaten danach funktionierte der Kessel nicht störungs­frei. Die Vermieterin wechselte die alte Anlage daher während der Heizperiode aus. Eigentlich hätte der Kessel noch zwei Jahre betrieben werden dürfen, bevor er nach 30 Jahren ohnehin hätte ausgetauscht werden müssen. Die Kosten dafür wollte sie auf die Mieter umlegen, da es sich ihrer Meinung nach um eine energetische Modernisierung gehandelt habe.

Keine Modernisierungsmaßnahme - keine Umlage der Kosten

Das Gericht sah das aber anders: Zwar kann der Austausch eines alten Heizkessels gegen einen neuen, modernen und energie­sparenden Kessel durchaus als Modernisierung gelten. In diesem Fall versagten die Richter aber die Umlage der Kosten, denn das alte Gerät war zu störungs­anfällig. Dass der Kessel vor dem Austausch einige Wochen störungs­frei lief, sei dabei unerheblich. Denn es kommt hierbei nicht auf eine punktuelle Funktions­fähigkeit an, sondern perspektivisch auf ein gesichertes Funktionieren. Die Vermieterin hätte daher erklären müssen, warum sie den Kessel bereits zwei Jahre vor dessen Betriebs­ende austauscht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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