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Mietrecht | 14.12.2020

Eigenbedarf

LG Berlin: Eigenbedarf muss glaubhaft nachgewiesen werden

Räumungsk­lage scheiterte an nicht nach­gewiesenen berechtigte Interesse

(Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2020, Az. 63 S 192/19)

Wollen Eigentümer ihre Wohnung für einen Angehörigen nutzen, ist das ein berechtigtes Interesse. Allerdings müssen sie dieses berechtigte Interesse auch vor Gericht nachweisen können.

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Für eine Eigen­bedarfs­kündigung brauchen Eigentümer eine Begründung. Diese Begründung muss auch der Befragung durch ein Gericht standhalten können. Verwickelt sich der Eigentümer in Wider­sprüche, kann einer Räumungsk­lage nicht ohne weiteres stattgegeben werden, befand das Landgericht Berlin (Az: 63 S 192/19)

Streit um Eigenbedarfskündigung

In dem verhandelten Fall machte der Kläger für seine vermietete Eigentums­wohnung Eigenbedarf geltend. Einziehen in die Wohnung sollte sein Sohn, mit dem er eigenen Bekundungen zufolge noch in beengten Verhältnissen in einer anderen Wohnung lebte. In der Befragung vor dem Landgericht machten der Kläger und sein Sohn allerdings wider­sprüchliche Angaben.

So konnte keiner der beiden einen typischen Tagesablauf in der angeblich gemeinsam bewohnten Wohnung detailreich schildern. Auf Nachfragen des Gerichts regierten der Kläger gereizt. Auch über das Einkaufs­verhalten und die Frage, ob es einen Kühls­chrank gibt, machten Vater und Sohn unter­schiedliche Angaben.

Interesse an Eigenbedarf nicht nachgewiesen

Das Landgericht wies die Räumungsk­lage ab. Die Kündigung habe das Miet­verhältnis nicht beendet, denn ein berechtigtes Interesse an der Nutzung der Wohnung liege hier nicht vor. Der Kläger habe zwar behauptet, dass ent­sprechender Eigenbedarf bestehe.

Darlegen und beweisen konnte er ihn jedoch nicht. Da in den Aussagen des Klägers und seines Sohnes so zahlreiche Wider­sprüche bestehen, habe entweder der Kläger oder der Sohn die Unwahrheit gesagt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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