wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 12.04.2019

Eigen­bedarfs­kündigung

LG Berlin: Eigen­bedarfs­kündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

Lebensalter der Mieter kann Eigen­bedarfs­kündigung entgegen­stehen

(Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, Az. 67 S 345/18)

Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto schwerer fällt ihm ein Umzug in eine neue Bleibe. Das sollten Vermieter bei einer Eigentums­kündigung im Kopf behalten.

Werbung

Keine Frage: Wer eine Eigentums­wohnung kauft, möchte diese in der Regel auch selbst nutzen. Ist die Wohnung vermietet, kommen Vermieter dann um eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht herum. Doch dafür gibt es Hürden - zum Beispiel das Alter der Mieter.

Denn nach Ansicht des Land­gerichts Berlin stellt der Verlust der Wohnung für Mieter in hohem Alter eine Härte dar (Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, Az. 67 S 345/18). Das kann eine Eigen­bedarfs­kündigung unzulässig machen.

Vermieterin kündigt langjährigen Mietern wegen Eigenbedarfs

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau eine vermietete Eigentums­wohnung in Berlin gekauft. Etwa zwei Wochen, nachdem die neue Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde, kündigte sie den lang­jährigen Mietern wegen Eigen­bedarfs.

Mieter legen Widerspruch gegen Kündigung ein

Ihre Begründung für die Kündigung: Sie wolle während ihrer Aufenthalte in Berlin nicht mehr mit ihrem erwachsenen Sohn in einer Mietwohnung, sondern in ihrem Eigentum leben. Die Mieter - beide zum Zeitpunkt der Kündigung über 80 Jahre alt - wider­sprachen der Kündigung. Die Eigentümerin zog vor Gericht

LG: Wohnungsverlust im hohen Alter ist Härtegrund

Ohne Erfolg: Der Mietvertrag gelte weiter auf unbestimmte Zeit, befand das Gericht. Denn der Verlust der Wohnung stelle hier für die Mieter nicht nur eine Unannehm­lichkeit, sondern eine Härte dar. Die Beklagten müssten den Besitz an der Wohnung zu einem Zeitpunkt aufgeben, an dem sie sich in einem hohen Lebensalter befinden.

In dieser Lebensphase müssten die Mieter mit nach­lassenden Kräften und zunehmender Beschränkung der persönlichen Möglichkeiten zurechtkommen. Der unfreiwillige Verlust der Wohnung, in der die Mieter seit 1997 lebten, stelle daher eine schwerwiegende Zäsur dar.

Zeitweise Nutzung der Wohnung stellt kein „berechtigtes Interesse“ dar

Zwar sei auch die Lebens­planung der Eigentümerin zu respektieren. Ihr Interesse wiege in diesem Fall aber weniger schwer. Denn zum einen ist ihr Eigen­nutzungs­wunsch nicht auf eine ganz­jährige Nutzung ausgelegt und zum anderen auf einen bloßen Komfort­zuwachs.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6400

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6400
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!