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Mietrecht | 06.03.2019

Eigen­bedarfs­kündigung

LG Berlin: Grund für Eigen­bedarfs­kündigung kann entfallen

Weiter­verfolgung einer geltend gemachten Eigen­bedarfs­kündigung ohne Grund ist rechts­missbräuchlich

(Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2019, Az. 67 S 9/18)

Für eine Eigen­bedarfs­kündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigen­tümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig?

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Mieter müssen nicht unbedingt ausziehen, wenn der eigentliche Grund für die Eigen­bedarfs­kündigung ihres Vermieters entfallen ist. Verfolgt der Eigentümer die Kündigung dennoch weiter, handelt er nach Ansicht des Land­gerichts Berlin rechts­missbräuchlich (Az.: 67 S 9/18).

Arbeitsunfall verhindert Eigennutzungswunsch

In dem verhandelten Fall hatte die Eigentümerin ihren Mietern gekündigt, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen wollte. Sie hatte in der Stadt einen Job als Stuntfrau angenommen und wollte zudem nach dem Ende ihrer Ausbildung als Rettungs­sanitäterin eine Fest­anstellung antreten. Allerdings erlitt sie kurz vor de Umzug einen schweren Arbeits­unfall, wodurch sie fast zwei Jahre dauerhaft krank­geschrieben war. Ihre berufliche Zukunft war zudem eine Zeit lang ungewiss.

Grund für Eigenbedarfskündigung entfallen

Mit ihrer Räumungsk­lage scheiterte die Eigentümerin. Denn aus Sicht des Gerichts war der Kündigungs­grund - zumindest für unabsehbare Zeit entfallen. Die Eigentümerin habe nicht nur ihren Job als Stuntfrau aufgeben müssen, sie konnte auch die Ausbildung zur Rettungs­sanitäterin nicht wie geplant abschließen. Zudem war sie krankheits­bedingt zunächst zu ihrer Mutter gezogen. Damit sei der von der Klägerin geltend gemachte Eigenbedarf nicht mehr hinreichend begründet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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