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Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht | 10.10.2017

Jahres­abrechnung

LG Berlin: Jahres­abrechnung für Eigentümer­gemeinschaft muss eindeutig sein

Mängel in Jahres­abrechnung können Anfechtungs­klage zur Folge haben

(Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2016, Az. 55 T 81/15 WEG)

Bei eindeutigen Mängeln in der Jahres­abrechnung, hat eine Anfechtungs­klage gute Aussichten auf Erfolg. Die Prozess­kosten muss im Zweifel der Verwalter übernehmen - zumindest wenn er sich die Fehler zuschreiben lassen muss.

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Die Jahres­abrechnung für eine Wohn­eigentümer­gemeinschaft muss eindeutig sein. Hat ein Eigentümer berechtigte Zweifel, sollte die Abrechnung daher nicht erst der Eigentümer­versammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Andernfalls muss der Verwalter damit rechnen, bei einer Anfechtungs­klage auch die Prozess­kosten zu tragen. Das geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 55 T 81/15 WEG).

Jahresabrechnung mit Mängeln

In dem verhandelten Fall hatte ein Eigentümer die Verwalterin bereits vor der Eigentümer­versammlung auf Mängel in der Jahres­abrechnung hingewiesen. Denn die Eigentümer verfügten zwar nur über einen Mit­eigentums­anteil von 6 Prozent, sollten aber 28 Prozent der gesamten Heizkosten zahlen. Auch wurde die Instandhaltungs­rücklage nicht korrekt dargestellt. Die Jahres­abrechnung wurde der Eigentümer­versammlung dennoch vorgelegt und dort auch beschlossen.

Grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Verwalterin

Die Anfechtungs­klage hatte allerdings Erfolg: Die Verwalterin habe hier die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt. Das ungewöhnliche Miss­verhältnis in der Abrechnung hätte durch einen neutralen Sachverständigen geklärt werden müssen. Daher hätte die Abstimmung auch ausgesetzt werden müssen. Nach einem Streitwert von 50.000 Euro errechneten sich die Prozess­kosten hier auf etwa 13.000 Euro, die die Verwalterin zu tragen habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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