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Immobilienrecht und Mietrecht | 11.10.2017

Mietkaution

LG Berlin: Kein Zugriff auf Kaution bei strittigen Ansprüchen

Die Mietkaution dient der Sicherheit des Vermieters für künftige Ansprüche gegenüber dem Mieter

(Landgericht Berlin, Urteil vom 20.07.2017, Az. 67 S 111/17)

Eine Mietkaution gilt für Vermieter als Sicherheit. Sie soll gewähr­leisten, dass er auf rechtskräftigen Forderungen nicht sitzen bleibt. Das bedeutet aber auch: Bei umstrittenen Forderungen darf er auf die Kaution nicht einfach zugreifen.

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Vermieter dürfen auf die Kaution nicht in jedem Fall zugreifen. Erlaubt ist dies nur, wenn es sich um rechts­kräftig fest­gestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt. Das gilt sowohl während des laufenden Miet­verhältnisses als auch nach dem Ende eines Miet­verhältnisses, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 111/17).

Mieter wollten Zugriff des Vermieters auf Bürgschaft mit einstweiliger Verfügung verhindern

In dem verhandelten Fall hatten Mieter und Vermieter als Sicherheit eine Bank­bürgschaft vereinbart, aus der der Vermieter auch nach Beendigung des Miet­verhältnisses seine Ansprüche befriedigen könne. Nach dem Mietende verlangte der Vermieter Betriebs­kosten­nach­zahlungen, die allerdings von den Mietern bestritten wurden. Weil der Vermieter einen Zugriff auf die Bürgschaft ankündigte, beantragten die Mieter den Erlass einer einst­weiligen Verfügung.

Inanspruchnahme nur bei gesicherten Ansprüchen

Erfolg hatten die Mieter erst in der zweiten Instanz. Das Landgericht befand: Den Mietern habe ein Anspruch auf Unterlassen zugestanden, weil der Vermieter die Sicherheit nur in Anspruch nehmen könne, wenn er Inhaber gesicherter Ansprüche sei. Da der Vermieter nach der Entscheidung des Amts­gerichts in der ersten Instanz allerdings bereits auf die Sicherheit zugegriffen habe, sei der Rechts­streit in der Hauptsache erledigt. Die Prozess­kosten musste der Vermieter tragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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