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Mietrecht | 17.12.2019

Modernisierung

LG Berlin: Keine Miet­erhöhung bei sittenwidriger Abrechnung

Miet­erhöhung wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeits­gebot unwirksam

(Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 67 S 342/18)

Wird das Mietshaus besser gedämmt, dürfen Vermieter die Miete anheben. Wie hoch, richtet sich nach den Kosten der Modernisierung. Absichtlich mehr veranschlagen ist aber nicht zulässig.

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Vermieter dürfen die Kosten einer Modernisierung grund­sätzlich auf Mieter umlegen. Treiben sie die Ausgaben aber zusammen mit einem anderen absichtlich in die Höhe, ist die ganze Erhöhung ungültig. Dies zeigt sich in einer Entscheidung des Land­gerichts Berlin (Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 67 S 342/18).

Modernisierungskosten bis zu acht Prozent auf die Jahresmiete umlegbar

Umlagefähig sind etwa Ausgaben für Maßnahmen, die beim Energie­sparen helfen, wie die Dämmung der Außenwand. Dadurch sollen Bewohner weniger heizen müssen, um innen die gleichen Temperaturen zu erreichen. Für Mieter muss aber schon im Voraus abzuschätzen sein, wie stark die Miete voraussichtlich steigen wird. Vermieter dürfen seit 2019 bis zu acht Prozent der Modernisierungs­kosten auf die Jahresmiete umlegen.

Vermieter und Bauunternehmen erstellen überhöhte Abrechnungen

Im verhandelten Fall wollte der Vermieter vor allem die Fenster austauschen und das Gebäude dämmen lassen. Die dafür veranschlagten Kosten waren aber nach Angaben eines Sachverständigen erheblich überhöht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter und die beauftragte Firma zusammen­arbeiteten, um ihren Gewinn zu steigern.

LG: Mieterhöhung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam

Die vorsätzlich überhöht abgerechneten Modernisierungs­kosten seien in diesem Fall sittenwidrig, so die Richter. Deshalb sei die ganze Miet­erhöhung unwirksam. Der Vermieter habe eine neue Erhöhungs­erklärung mit den tatsächlichen Kosten abgeben müssen. Ohne diese durfte er die Miete gar nicht erhöhen. Ob gleiches gilt, wenn in der Berechnung aus Versehen falsche oder überhöhte Kosten berücksichtigt werden, hat das Gericht offen gelassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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