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Immobilienrecht und Mietrecht | 07.02.2018

Asbest­belastung

LG Berlin: Mieter haben keinen Anspruch auf Auskunft über mögliche Asbest­belastung der Wohnung

Vorhandene Asbest­baustoffen stellen nicht immer Gesundheits­gefährdung dar

Keine Frage: Asbest kann die Gesundheit bedrohen. Allerdings haben Mieter keinen generellen Auskunfts­anspruch, ob sich dieser Stoff in ihrer Wohnung befindet. Vor allem dann nicht, wenn ein möglicher­weise belasteter Belag komplett und dicht abgedeckt ist.

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Mieter haben keinen generellen Anspruch auf Auskunft über eine mögliche Asbest­belastung in ihrer Wohnung. Auch einen allgemeinen Anspruch auf Entnahme einer Material­probe gibt es nicht, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 209/17). Das gilt insbesondere dann, wenn ein Sachverständiger fest­gestellt hat, dass aufgrund einer vollständigen Über­deckung des Fußbodens durch Laminat keine Gefahr ausgeht.

Gutachten schließt Gesundheitsgefährdung aus

In dem verhandelten Fall wollten Mieter Auskunft darüber, ob in ihrer Wohnung Asbest­platten verlegt worden sind. Die Vermieterin hatte den Mietern dazu ein Gutachten übergeben, das eine Gesundheits­gefährdung ausschloss. Der Grund: Der in der Wohnung verlegte Laminat­boden decke mögliche Asbest­platten ab.

Mieter verlangen Entnahme einer Materialprobe

Die Mieter wollten sich damit nicht zufrieden geben. Dem Sachverständigen wurden daraufhin Fotos vorgelegt, auf denen die Verlegung des Laminat­bodens festgehalten worden war. Der Experte schloss daraus, dass weder asbest­haltige Vinyl-Flex-Platten noch asbest­haltige Bahnen ausgelegt worden waren. Auch das hielten die Mieter für unzureichend und verlangten von der Vermieterin eine Material­probe.

LG verneint Auskunftsanspruch wegen Asbestbelastung

Ohne Erfolg: Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage ab. Dass bereits das Vorhandensein von Asbest­baustoffen zu einer Gesundheits­gefährdung führe, treffe nicht zu, erklärten die Richter. In diesen Fall lägen keine asbest­haltigen Baustoffe frei. Zudem hätten die Mieter sich überhaupt nicht mit den Aussagen des Sachverständigengutachtens beschäftigt, sondern dazu nur Vermutungen geäußert. Das Verhalten der Mieter sei vielmehr wider­sprüchlich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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