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Mietrecht | 03.07.2018

Schönheits­reparaturen

LG Berlin: Mieter haben keinen Anspruch auf Schönheits­reparaturen bei unrenovierter Wohnung

Vermieter muss nur Arbeiten im Rahmen seiner Instandhaltungs­pflicht durchführen

(Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2018, Az. 18 S 392/16)

Für Schönheits­reparaturen sind Vermieter zuständig. Im Mietvertrag können sie diese Pflicht aber auf ihre Mieter abwälzen. Übergeben sie die Wohnung aber in einem unrenovierten Zustand, ist die Klausel unwirksam. Die Folge für Mieter: Sie müssen selber ran.

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Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, kann seinen Vermieter nicht ohne weiteres zu Schönheits­reparaturen heranziehen. Nach Ansicht des Land­gerichts Berlin sind in einem solchen Fall weder Vermieter noch Mieter zu entsprechenden Arbeiten verpflichtet (Az.: 18 S 392/16). Beide Seiten sind aber dazu berechtigt. Der Mieter jederzeit und der Vermieter im Rahmen der Instandhaltungs­pflicht.

Schönheitsreparaturenklausel wegen nicht renovierter Wohnung unwirksam

In dem verhandelten Fall waren die Mieter laut Mietvertrag eigentlich zu Schönheits­reparaturen verpflichtet. Da die Wohnung bei Einzug aber nicht renoviert war, war die entsprechende Klausel unwirksam. Aus diesem Grund wollten die Mieter von ihrem Vermieter Geld für durchgeführte Schönheits­reparaturen. Das Amtsgericht gewährte ihnen aber nur einen Teil davon. Die Mieter gingen daher in Berufung.

Vermieter muss nur Kosten im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht erstatten

Ohne Erfolg: Das Landgericht bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Die Mieter hätten die Wohnung in einem nicht renovierten Zustand übernommen. Daher hätten sie diesen Zustand als vertrags­gemäß akzeptiert. Der Vermieter schulde ihnen daher nur Arbeiten, die er im Rahmen seiner Instandhaltungs­pflicht durchführen muss. Diese Kosten seien ihnen auch zugestanden worden. Die weiteren von den Klägern geforderten Arbeiten würden den Zustand der Wohnung über den vertraglich zu­gesicherten hinaus deutlich aufwerten. Daher liege in diesem Fall auch kein Mangel vor.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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