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Mietrecht | 01.12.2020

Modernisierung

LG Berlin: Modernisierung darf nicht zu früh angekündigt werden

Kein Duldungs­anspruch des Vermieters bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungs­ankündigung

(Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 67 S 108/20)

Mieter müssen über beabsichtige Modernisierungen informiert werden. Wird der Brief aber zu früh verschickt, ist das rechts­missbräuchlich. Denn Mieter haben dann keine ausreichende Planungs­sicherheit.

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Modernisierungen müssen angekündigt werden.

Allerdings darf diese Ankündigung auch nicht zu früh erfolgen. Denn das ist rechts­missbräuchlich, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 108/20). Aus einer solchen Ankündigung können Vermieter keine Duldungs­ansprüche ableiten.

Streit um angekündigte Modernisierung

In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin im September 2018 eine Modernisierung angekündigt. Dabei handelte es sich um ein Großp­rojekt, bei dem unter anderem die Heizungs­anlage einer Wohn­siedlung erneuert und Baulücken geschlossen werden sollten. Die Arbeiten sollten ab Februar 2020 beginnen. Da nicht alle Mieter die Maßnahmen befürworteten, landete der Streit vor Gericht, denn der Vermieter klagte auf Duldung der Maßnahmen.

Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich

In diesem Fall ohne Erfolg: Die Ankündigung 16 Monate vor Beginn der Arbeiten ist rechts­missbräuchlich, befand das Gericht. Denn dadurch werde das Recht zur Sonder­kündigung durch den Mieter unterlaufen und zudem dessen Möglichkeiten beschränkt, Härte­gründe geltend zu machen.

Keine ausreichende Planungssicherheit für Mieter

Auch bekommt ein Mieter in Bezug auf die zu erwartende Miet­erhöhung keine ausreichende Planungs­sicherheit. Denn es ist absehbar, dass bei einem so großen Vorlauf Unsicherheit in Bezug auf den Kosten­rahmen der Arbeiten besteht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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