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Immobilienrecht und Mietrecht | 20.10.2017

Neben­kosten­abrechnung

LG Berlin: Neben­kosten­abrechnung muss haushaltsnahe Dienst­leistungen auf­schlüsseln

Absetzbaren Beträge müssen anhand der Betriebs­kosten­abrechnung vom Mieter zu ermitteln sein

(Landgericht Berlin, Urteil vom 18.10.2017, Az. 18 S 339/16)

Mit Hilfe ihrer Neben­kosten­abrechnung können Mieter ihre Steuerlast senken. Doch was tun, wenn die absetzbaren Beträge auf der Abrechnung gar nicht erkennbar sind? Müssen Vermieter diese gesondert ausweisen? Ein Gericht hat jetzt die Anforderungen an den Vermieter präzisiert.

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Mieter können einen Teil ihrer Betriebs­kosten als haushaltsnahe Dienst­leistung steuerlich geltend machen. Dafür können sie vom Vermieter verlangen, in der Abrechnung bestimmte Pauschal­rechnungen näher aufzuschlüsseln. Der Mieter müsse in die Lage versetzt werden, die absetzbaren Beträge selbst anhand der Betriebs­kosten­abrechnung zu ermitteln, wie das Landgericht Berlin entschieden hat (Az.: 18 S 339/16).

Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen in Mietvertrag ausgeschlossen

Im verhandelten Fall war im Mietvertrag geregelt, dass der Vermieter nicht dazu verpflichtet sei, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienst­leistungen auszustellen. Mit seiner Klage forderte ein Mieter vom Vermieter aber, ihm für das Jahr 2014 eine solche Bescheinigung auszustellen - oder zumindest verschiedene Positionen, die Frisch- und Schmutz­wasser und sonstige Nebenkosten betrafen, nach einzelnen Leistungen und Beträgen aufzuschlüsseln.

Mieter hat Recht auf genaue Aufschlüsselung der Nebenkostenabrechnung

Das Landgericht Berlin gab dem Mieter in zweiter Instanz Recht. Zwar müsse der Vermieter keine gesonderte Steuer­bescheinigung ausstellen und auch nicht einzelne Posten in der Abrechnung ausdrücklich als haushaltsnahe Dienst­leistungen bezeichnen. Der Mieter habe allerdings das Recht, zumindest eine solche Betriebs­kosten­abrechnung vom Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln ließen, die für haushaltsnahe Dienst­leistungen erbracht worden sind.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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