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Immobilienrecht und Mietrecht | 21.11.2017

Miet­erhöhung

LG Berlin: Neuer Fahrstuhl recht­fertigt nicht immer Miet­erhöhung

Erreich­barkeit der oberen Stockwerke stellt keinen Gebrauchs­vorteil für Bewohner der unteren Etagen dar

(Landgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2017, Az. 67 S 81/17)

Keine Frage: Ein Fahrstuhl macht das Leben leichter. Allerdings gilt das für Bewohner der oberen Stockwerke mehr als für Bewohner der unteren Etagen. Deshalb müssen auch nicht alle Bewohner eines Hauses nach dem Einbau mit einer höheren Miete rechnen.

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Ein nachträglich eingebauter Fahrstuhl erhöht in der Regel den Gebrauchs­wert einer Wohnung. Daher ist auch eine Miet­erhöhung meist gerechtfertigt. Allerdings gilt das nicht in jedem Fall: Mieter im ersten Stockwerk müssen eine Miet­erhöhung nicht akzeptieren, wenn der Fahrstuhl nur auf Höhe der Zwischen­podeste hält, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 81/17).

Neuer Fahrstuhl hält nicht auf Stockwerk der Wohnung

In dem verhandelten Fall wurde in einem Mietshaus ein Außen­fahrstuhl nachträglich eingebaut. Dieser Fahrstuhl hielt jeweils auf Höhe der Podeste zwischen den einzelnen Stockwerken. Die Mieter im ersten Stockwerk wollten die Moderni­sierungs­miet­erhöhung nicht hinnehmen. Der Grund: Um zu ihrer Wohnung zu gelangen, mussten sie zum Haltepunkt zwischen dem ersten und zweiten Stock fahren und dann eine halbe Treppe herab­steigen - aus ihrer Sicht keine Ver­besserung.

Neuer Fahrstuhl begründet keinen Gebrauchsvorteil für Mieter im ersten Stock

Das sah auch das Gericht so: Ein Gebrauchs­vorteil für eine Wohnung liege nur dann vor, wenn sie aufgrund des Einbaus des Fahrstuhls besser, schneller oder barrierefrei erreicht werden könne. Das sei hier aber nicht der Fall, so die Richter. Es gebe weder einen Zeitvorteil, noch sei die Wohnung nun barrierefrei zu erreichen. Da der Fahrstuhl auch nicht in den Keller fahre, ergebe sich auch hieraus kein Vorteil. Allein die bessere Erreich­barkeit der Wohnung in den oberen Stockwerken stelle für die Wohnung der betroffenen Mieter keinen Gebrauchs­vorteil dar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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