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Mietrecht | 13.06.2019

Mietzahlung

LG Berlin: Ständig unpünktliche Mietzahlung recht­fertigt Kündigung

Voraussetzung für berechtigte Kündigung ist hinreichende Erheblich­keit des Pflicht­verstoßes durch den Mieter

(Landgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2019, Az. 65 S 220/18)

Eine der wichtigsten Pflichten von Mietern ist die Mietzahlung. Dieser Pflicht sollten Mieter besser zu­verlässig nachkommen. Andernfalls riskieren sie ihre Wohnung.

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Wer seine Miete immer wieder unpünktlich zahlt, lebt riskant. Denn ein Vermieter darf in diesem Fall den Mietvertrag kündigen - und zwar ohne weitere Abmahnung. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 220/18). Denn mit un­pünktlichen Miet­zahlungen verletzt ein Mieter seine Haupt­pflicht nicht nur unerheblich.

Mieter zahlt Miete immer wieder mit Verzögerung

In dem verhandelten Fall lebte ein Mieter seit 1981 in seiner Wohnung. Die Vermieterin hatte das Objekt 2014 übernommen. Der Mieter zahlte seine Miete über mehrere Jahre hinweg immer wieder mit Verzögerung. Zum Teil gingen die Miet­zahlungen erst mit mehreren Wochen Verspätung bei der Vermieterin ein.

Kündigung nach mehrfacher Abmahnung

Diese mahnte den Mieter daher immer wieder schriftlich ab. Allerdings ohne Erfolg. Schließlich kündigte die Vermieterin den Mietvertrag wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung fristlos.

LG: Kündigung gerechtfertigt

Die Pflicht­verletzung sei angesichts der der Dauer erheblich, befand das Gericht. Die Kündigung sei daher gerechtfertigt. Anders als der Mieter meine, sei hier kein Gewohnheits­recht entstanden. Denn die Vermieterin habe ihn immer wieder aufgefordert, seine Miete pünktlich zu zahlen. Auch seine Depression könne nicht entlastend gewertet werden. Denn dieser Grund sei in der ersten Instanz noch nicht vorgebracht worden. Zudem werde die Miete seit Erhalt der Kündigung pünktlich gezahlt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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