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Mietrecht | 20.06.2018

Miet­erhöhung

LG Berlin: Staffel­miete schließt auch im Fall von Modernisierungen weitere Mieterhöhungen aus

Vermieter kann auch nach Ablauf der Staffel­miet­verein­barung keine Miet­erhöhung verlangen

(Landgericht Berlin, Urteil vom 28.02.2018, Az. 65 S 225/17)

Eine Staffel­miete bringt Mietern und Vermietern Planungs­sicherheit. Denn sie wissen genau, wie die Kosten für das Wohnen steigen werden. Mieterhöhungen während der Zeit der Staffel­miete sind ausgeschlossen. Doch auch nachträglich kann der Vermieter keine Zuschläge erheben.

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Wer mit dem Vermieter eine Staffel­miete vereinbart hat, muss keine weiteren Mieterhöhungen befürchten. Das gilt auch für den Fall von Modernisierungen. Die Kosten für solche Arbeiten dürfen Vermieter nicht auf Mieter mit Staffel­miet­vertrag umlegen, hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 225/17). Dies ist auch nachträglich nicht möglich, wenn die Staffel­miete ausgelaufen ist.

Mieterin klagt gegen Modernisierungszuschlag nach Ende der Staffelmiete

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter umfangreiche Modernisierungen vornehmen lassen. Bereits in seiner Ankündigung wies er eine Mieterin darauf hin, dass sie später - nach dem Ende ihrer Staffel­miete - deshalb einen Modernisierungs­zuschlag zu zahlen habe. Dagegen wehrte sich die Mieterin vor Gericht, und zwar mit Erfolg.

Mieterhöhung für Modernisierungsmaßnahmen während der Laufzeit einer Staffelmiete nicht zulässig

Laut Gesetz sei nicht nur eine Miet­erhöhung für Modernisierungs­maßnahmen während der Laufzeit einer Staffel­miete ausgeschlossen, sondern auch für alle anderen baulichen Maßnahmen während der Laufzeit, befand das Gericht. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung der Staffel­miete eine Kalkulations­sicherheit für beide Parteien erreichen wollen - und der Zweck des Gesetzes würde verfehlt, wenn Mieter nur vorläufig von Erhöhungen verschont blieben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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