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Mietrecht | 17.04.2019

Stellplatz

LG Berlin: Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

Miet­erhöhung wegen Stell­platzes mit eigens­tändigem Mietvertrag ist unzulässig

(Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2019, Az. 66 S 153/18)

Keine Frage: Ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur Wohnung ist für Mieter bequem.

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Doch gilt eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus deshalb automatisch als Merkmal für einen erhöhten Wohnwert und recht­fertigt damit eine Miet­erhöhung? Nein, befand das Landgericht Berlin (Az.: 66 S 153/18).

Keine Mieterhöhung wegen Nutzung eines Stellplatzes mit eigenständigem Mietvertrag

Solange für die Nutzung eines Stell­platzes ein eigenständiger Mietvertrag abgeschlossen werden muss, kann das bloße Vorhanden­sein der Tiefgarage nicht als Begründung für eine Miet­erhöhung herangezogen werden. Denn in diesem Fall werde ein Stellplatz nicht „vom Vermieter zur Verfügung gestellt“. Denn der Zugang zur Tiefgarage sei nicht für alle offen, sondern mit einer Schranke versperrt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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