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Mietrecht | 14.01.2019

Verwertungs­kündigung

LG Berlin: Verwertungs­kündigung nur nach sorgfältigster Interessen­abwägung möglich

Wirtschaftliche Nachteile für Vermieter reichen als Grund nicht aus

(Landgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2018, Az. 67 S 16/18)

Der Vermieter will in einem sanierungs­bedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen. Er kündigt deshalb dem Mieter. In solchen Fällen kommt es zu einer Interessens­abwägung - dabei spielen auch die Umstände des Immobilien­erwerbs eine Rolle.

Ein Vermieter will eine Wohnung mit einer Nachbar­wohnung zusammenlegen. Deshalb kündigt er einem Mieter. Sein Argument, der Fortbestand des Miet­verhältnisses bedeute für ihn wirtschaftliche Nachteile. Dies reicht nicht aus, entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 16/18). Der Mieter durfte bleiben, denn im verhandelten Fall lag kein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil vor.

Kündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung

Der Vermieter hatte das sanierungs­bedürftige Haus gekauft. Er hatte umfangreiche Umbau­maßnahmen geplant und wollte zwei Nachbar­wohnungen zusammenlegen. Er kündigte dem Mieter, weil dieser ihn an der Verwertung der Wohnung hindere. Gegen die Räumungsk­lage wehrte sich der Mieter, der seit 15 Jahren in der Wohnung lebte.

LG: Wirtschaftliche Nachteile des Vermieters reichen für Verwertungskündigung nicht aus

Die Richter gaben dem Mieter Recht. Für eine sogenannte Verwertungs­kündigung gelten strenge Anforderungen. Spricht ein Vermieter diese aus, reicht es nicht aus, dass er durch den Fortbestand des Miet­verhältnisses wirtschaftliche Nachteile hat. Es müssten vielmehr erhebliche Nachteile vorliegen. Bei der Entscheidung, ob dies der Fall ist, spielen auch die Umstände des Immobilien­erwerbs eine Rolle. Der Vermieter hatte ein sanierungs­bedürftiges Haus gekauft - die Unrentabilität wurde schon beim Kaufpreis berücksichtigt.

Verwertungskündigung nur nach sorgfältigster Interessenabwägung möglich

Auch ein Angebot für eine Ersatz­wohnung für den Mieter sei nur zu berücksichtigen, wenn es bis zum Ablauf der Kündigungs­frist unwiderruflich gilt. Letztlich ginge es um eine Interessens­abwägung - in diesem Fall überwog das Bestands­interesse des Mieters.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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