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Mietrecht | 03.08.2020

Mieten­deckel

LG Berlin stellt Teil des Berliner Mieten­deckels in Frage

Obergrenzen dürfen jedoch erst mit Inkraft­treten des Mieten­deckel­gesetzes am 23. Februar 2020 gelten

(Landgericht Berlin, Urteil vom 31.07.2020, Az. 66 S 95/20)

Das Berliner Landgericht hat einen Teil des umstrittenen Mieten­deckels in der Hauptstadt in Frage gestellt. In einem Urteil stuft das Gericht das bundesweit bisher einmalige Gesetz mit staatlichen Obergrenzen für Mieten zwar als verfassungs­gemäß ein. Allerdings könnten diese Grenzen nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkraft­treten des Mieten­deckel­gesetzes am 23. Februar 2020 gelten, so die Richter. Mieterhöhungen über die Obergrenzen hinaus wären demnach erst ab März 2020 verboten.

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Der im Gesetz enthaltene Stichtag im Vorjahr stelle zwar einen materiell maßgeblichen Bezugspunkt für die Ermittlung der absolut zulässigen Miethöhe dar, so das Gericht (AZ 66 S 95/20). Das ändere aber nichts daran, dass das gesetzliche Verbot höherer Mieten am 18. Juni 2019 noch nicht existiert habe.

Mit Mietendeckel-Gesetz waren die Mieten für fünf Jahre vom 18. Juni 2019 eingefroren worden

Mit dem Mieten­deckel-Gesetz waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren worden - und zwar auf dem Niveau vom 18. Juni 2019. An dem Tag hatte der rot-rot-grüne Senat erste Eckpunkte zum Deckel vorgelegt. Ab 2022 dürfen die Bestands­mieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Mit dem Mieten­deckel will der Berliner Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und dem Bundes­verfassungs­gericht anhängig.

Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben

Das Urteil des Land­gerichts wiederum bezog sich auf einen Einzelfall, bei dem es um die Rechtmäßigkeit einer Miet­erhöhung ging. Es könnte aber darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Denn wenn diese Rechtsprechung Bestand hätte, könnten Berliner Vermieter, die Mieten seit dem 18. Juni 2019 im Wissen um den geplanten Mieten­deckel nicht mehr erhöht haben, dies nachholen - zumindest bis zum Monat Februar.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Landgericht ließ keine Revision zu. Dagegen kann der Kläger allerdings Beschwerde beim Bundes­gerichts­hof einlegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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