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Wettbewerbsrecht | 17.11.2017

Wetter-App

LG Bonn untersagt kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetter­dienstes

Kostenlose „WarnWetter-App“ des DWD verstößt gegen Wettbewerbs­recht

(Landgericht Bonn, Urteil vom 15.11.2017, Az. 16 O 21/16)

Die Wetter-Behörde warnt per App vor Unwetter - und verbreitet reichliche Zusatz-Informationen. Das sieht die private Konkurrenz als Wettbewerbs­verzerrung - und bekommt vor Gericht zunächst Recht.

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Die kostenlose „WarnWetter-App“ des Deutschen Wetter­dienstes (DWD) für das Smartphone verstößt nach einer Gerichts­entscheidung gegen das Wettbewerbs­recht. Die seit 2015 angebotene App verbreite nicht nur amtliche Warnungen, sondern informiere umfassend über das Wetter, entschied das Landgericht Bonn (Az.: 16 O 21/16). Deshalb müsse der DWD nach den gesetzlichen Grundlagen eine Vergütung verlangen.

Private Konkurrenz sieht steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung

Geklagt hatte ein privater Wetter­anbieter aus Bonn, der für seine App Geld verlangt oder Werbung einspielt. Er sieht in dem kostenlosen Konkurrenz­angebot des öffentlichen DWD eine steuer­finanzierte Wettbewerbs­verzerrung. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Ein DWD-Sprecher wollte sich zu Konsequenzen aus dem Urteil zunächst nicht äußern. Zunächst müsse die vollständige Urteils­begründung abgewartet werden. Jedenfalls verfolge der DWD mit der App als Behörde keine kommerziellen Ziele, betonte er. Es gehe darum, Hintergründe zu Wetter­warnungen über ein zeit­gemäßes Medium zu verbreiten, das Menschen wirklich erreiche. So bekämen die Bürger die nötigen Informationen, um Wetter­warnungen realistisch einzuschätzen.

App steigert Marktmacht des DWD

Das sah das Gericht anders: Der DWD agiere mit der App nicht hoheitlich, sondern als wirtschaftliches Unternehmen - auch wenn er kein Geld verlange. Denn mit dem Angebot steigere der DWD seine Bekanntheit und damit seine Marktmacht.

Ein Sprecher des Verbandes deutscher Wetter­dienst­leister begrüßte das Urteil. Der DWD sei mit der App weit über seinen Auftrag hinaus­geschossen. Die Behörde solle Daten erheben, aufbereitet zur Verfügung stellen und vor Wetter­gefahren warnen. Die DWD-Wetter-App tue weit mehr als das.

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DWD-Sprecher sieht Gefahren von internationalen Wetterkonzernen

Der DWD-Sprecher hielt dagegen, in der App werde absichtlich nur ein geringer Teil der Informationen verbreitet, die der Wetter­dienst habe. Dagegen stelle der DWD seit dem 1. Juli alle seine Daten kostenlos den privaten Diensten für ihre Arbeit zur Verfügung. Die privaten Wetter­dienste in Deutschland kämpften an der falschen Stelle. Die wirkliche Gefahr für ihr Geschäfts­modell liege nicht bei der deutschen Wetter-Behörde DWD, sondern bei internationalen Wetter­konzernen etwa aus den USA.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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