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Versicherungsrecht | 14.07.2017

Lebens­versicherungen

LG Düsseldorf: Lebens­versicherungen müssen Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapier­anlagen nicht auszahlen

Der BdV hält das Gesetz, dass das Kappen der Ausschüttungen möglich macht, für verfassungs­widrig

(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, Az. 9 S 46/16)

Versicherungen legen das Geld ihrer Kunden an und erzielen damit Milliarden-Buchgewinne. Diese müssen seit 2014 nur noch in sehr geringem Umfang ausgeschüttet werden. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte diese Praxis, Verbraucher­schützer wollen weiter kämpfen.

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Lebens­versicherungen dürfen den Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapier­anlagen im Unternehmen behalten - nur einen kleinen Teil müssen sie bei Kündigungen oder beim Ablauf von Versicherungen an Kunden ausschütten. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az. 9 S 46/16) und eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) gegen die Victoria-Versicherung im Ergo-Konzern zurück­gewiesen.

Gesetzesänderung machte das Kappen der Ausschüttungen möglich

„Wir werden jetzt den Weg zum Bundes­gerichts­hof einschlagen“, kündigte BdV-Chef Axel Kleinlein an. Insgesamt schlummerten bei den Versicherungen Bewertungs­reserven von mehreren Milliarden Euro, an denen die Versicherten beteiligt werden müssten.

Hintergrund ist eine Gesetzes­änderung aus dem Jahr 2014, die das Kappen der Ausschüttungen möglich machte. Der Gesetzgeber wollte damit die Versicherungen angesichts der extremen Niedrig­zinsen und entsprechend geringen Anlage­erträgen stärken.

Niedrigzinsphase erforderte Anpassung

Dem folgte das Landgericht: Wegen der niedrigen Zinsen habe die konkrete Gefahr bestanden, dass einige Lebens­versicherer ihre den Kunden vertraglich zugesagten Garantie­zinsen nicht mehr erwirtschaften konnten, hieß es in der Begründung der Entscheidung. Deshalb sei das Gesetz von 2014 nicht zu beanstanden. „Es ist zu beachten, dass der Gesetzgeber durch diese Neufassung gewichtige Interessen des Allgemein­wohls verfolgte“, hieß es in der Urteils­begründung.

BdV: „Faktisch eine Enteignung“

Der BdV dagegen hält die Rechts­änderung für verfassungs­widrig, weil die Kapital­gewinne mit den Geldern der Kunden erwirtschaftet worden seien. BdV-Chef Kleinlein nannte die Kürzung der Bewertungs­reserven „faktisch eine Enteignung“. Eine Ergo-Sprecherin wollte sich zu dem Fall nicht äußern, da das gerichtliche Verfahren ja weiter gehe. Im konkreten Fall ging es um gut 2600 Euro.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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