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Internetrecht und Verbraucherrecht | 20.06.2019

Streaming-Option

LG Düsseldorf: Streaming-Option fürs Handy muss EU-weit gelten

Internet­nutzung über Mobilfunk­tarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland

(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2017, Az. 12 O 158/18)

Mobilfunk-Tarif­optionen für unbegrenztes Musik- oder Video­streaming bei bestimmten Diensten müssen EU-weit gelten. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Verbraucher­zentrale Bundes­verband beim Landgericht Düsseldorf erwirkt hat (Az.: 12 O 158/18).

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In dem Fall hatten die Verbraucher­schützer gegen einen Anbieter geklagt, weil er die Nutzung von über die Option vereinbarten Apps im Ausland auf das Daten­volumen angerechnet hatte.

LG: Verstoß gegen EU-Telekom-Binnenmarkt-Verordnung

Die begrenzte Gültigkeit der Tarifoption verstößt den Richtern zufolge aber gegen die EU-Telekom-Binnenmarkt-Verordnung. Diese regelt, dass man seinen Mobilfunk­tarif in anderen EU-Mitglieds­staaten genauso und ohne Aufpreis nutzen kann wie im Heimatland.

Irreführende Werbung untersagt

Anbieter solcher Tarif­optionen (Zero Rating) müssen zudem ausreichend über wesentliche Nutzungs­einschränkungen informieren. In dem Fall wurden etwa Sprach- und Video­telefonie, Werbung oder das Öffnen externer Links über die vereinbarten Apps aufs Daten­volumen angerechnet. Das stand aber nur in einer Preislisten-Fußnote und den FAQ, was die Richter als Irre­führende Werbung einstuften.

Einschränkung hinsichtlich der Gerätenutzung zulässig

Eine andere Ein­schränkung des Angebots hielt das Gericht hingegen für zulässig: Die vereinbarten Apps dürfen ohne Verbrauch des Daten­volumens nur auf dem Gerät genutzt werden, in dem die SIM-Karte zum Mobilfunk­vertrag steckt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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