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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 08.01.2018

Flughafen­gebühr

LG Frankfurt kippt Vertrags­klausel zu Flughafen­gebühr bei Easyjet

Vertrags­klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017, Az. 2-24 O 8/17)

Das Landgericht Frankfurt hat eine Vertrags­klausel des Billig­fliegers Easyjet zu Flughafen­gebühren gekippt. Die Fluggesellschaft hatte in den Geschäfts­bedingungen ausgeschlossen, ihren Kunden Steuern und Gebühren zu erstatten, falls sie von ihrem Beförderungs­vertrag zurück­treten. Diese Posten machen einen erheblichen Anteil des Gesamt­ticket­preises aus und fallen nicht an, wenn der Passagier den Flug gar nicht antritt.

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Klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen

Das Gericht wertete die Regelung als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und gab damit einer Klage der Wettbewerbs­zentrale aus Bad Homburg statt, wie eine Justiz­sprecherin bestätigte. Die Airline solle keinen zusätzlichen Nutzen aus dem Rücktritt ihres Kunden ziehen, indem sie nicht angefallene Steuern und Gebühren einbehalte, sagte der Geschäfts­führer der Wettbewerbs­zentrale, Hans-Frieder Schönheit.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Kammer drohte Easyjet ein Ordnungs­geld von 250.000 Euro für den Wieder­holungs­fall an. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig und kann mit einer Berufung beim Oberlandes­gericht Frankfurt angegriffen werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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