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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Verbraucherrecht | 11.02.2020

Werbevideo

LG Hamburg: Anbieter muss in Werbevideo deutlich auf Total­verlust­risiko hinweisen

Warnhinweis muss Dauerhaft und in gut lesbarer Schrift­größe angezeigt werden

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.11.2019, Az. 312 O 279/18)

Mit dem Hinweis auf die mögliche Rendite werben Anbieter gerne. Welche Risiken das Investment birgt, wird nicht immer so deutlich hervor­gehoben. Dabei gibt es dafür klare Regeln.

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Anleger müssen wissen, wie viel Risiko mit einer Geldanlage verbunden ist. Daher sind Anbieter von risiko­reichen Kapital­anlagen verpflichtet, in Werbespots deutlich vor einem möglichen Total­verlust zu warnen. Den gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweis lediglich ein paar Sekunden in kleiner Schrift einzublenden, ist nicht ausreichend, entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 279/18). Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen hatte gegen einen Anbieter von Nachrang­darlehen geklagt.

Werbevideo für Investment

Das Unternehmen hatte in zwei Werbevideos für ein Investment mit einer jährlichen Rendite von bis zu sechs Prozent geworben. Klein­anleger können über die Internet­plattform der Firma in Darlehen für Immobilien-Projekt­entwickler investieren. Die Darlehen sind im Grundbuch nur nachrangig besichert. Anlegern droht daher im Fall einer Insolvenz der Verlust ihres Geldes.

Warnhinweis zu Risiken für zwei Sekunden in sehr kleiner Schrift sichtbar

Darauf wies das Unternehmen in den beanstandeten Videos zwar hin. Der gesetzlich vor­geschriebene Satz „Der Erwerb dieser Vermögens­anlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen“ war aber nur wenige Sekunden in kleiner Schrift zu sehen.

LG: Warnhinweis muss unübersehbar und dauerhaft eingeblendet werden

Zu kurz, wie das Gericht befand. Der Warnhinweis sei hier nicht wie vorgeschrieben deutlich hervor­gehoben. Dafür müsse der Hinweis während der gesamten Dauer des Videos für den Zuschauer deutlich erkennbar sein. Außerdem sei der Hinweis in zu kleiner Schrift verfasst. Dass das Unternehmen nur eine Vermittlungs­platt­form für Vermögens­anlagen betreibt, war für das Gericht in diesem Zusammenhang unerheblich.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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