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Immobilienrecht und Mietrecht | 22.11.2017

Miet­erhöhung

LG Hamburg: Nicht jede Modernisierung recht­fertigt Miet­erhöhung

Für Miterhöhungs­verlagen muss Über­prüfung des Mehr­betrages ohne besondere Kenntnisse möglich sein

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.07.2017, Az. 333 S 45/16)

Investieren Vermieter in ihre Immobilien, können sie häufig auch höhere Mieten verlangen. Allerdings ist nicht jede Maßnahme auch eine Modernisierung. In einigen Fällen müssen Mieter daher nach Abschluss der Arbeiten auch nicht mehr zahlen.

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Nicht jede Modernisierung recht­fertigt auch eine höhere Miete. Wird zum Beispiel das Badezimmer vergrößert, indem eine ehemals separate Toilette integriert wird, führt das nicht zu einer Wohn­wert­verbesserung. Das zumindest befand das Landgericht Hamburg (Az.: 333 S 45/16). Auch muss das Erhöhungsv­erlangen hohe Anforderungen erfüllen: Die Erklärung muss so aus­gestaltet sein, dass eine Über­prüfung des Mehr­betrages ohne besondere Kenntnisse möglich ist.

Mieter klagen gegen Mieterhöhung nach Modernisierung

In dem verhandelten Fall hatte eine Vermieterin die Wohnung der Mieter umfassend modernisiert. So wurde eine separate Toilette in das Badezimmer integriert, das sich damit vergrößerte. Auch wurde die Wohnung an die zentrale Warmwasser­versorgung angeschlossen. Die höhere Miete, die die Vermieterin nun verlangte, wollten die Mieter aber nicht zahlen.

Keine Wohnwertverbesserung durch Modernisierung

Das Gericht stellte sich teilweise auf ihre Seite: Die Vergrößerung des Badezimmers auf Kosten der Toilette sei keine Wohn­wert­verbesserung, sondern eher das Gegenteil. Auch die Erneuerung der Sanitär­einrichtungen konnte die Richter nicht überzeugen. Denn das Bad sei bereits mit modernen Einrichtungen ausgestattet gewesen. Der Anschluss an die zentrale Warmwasser­versorgung stelle ebenfalls keine Ver­besserung dar, denn es war zuvor ein Durchlauf­erhitzer vorhanden. Auch genügte das Erhöhungsverlangen nicht den formellen Anforderungen. Denn die Berechnungen seien nicht nachvollziehbar gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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