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Bankrecht und Verbraucherrecht | 11.02.2019

Konto­entgelte

LG Hannover: Bauspar­kasse darf kein Konto­entgelt in Sparphase eines Bau­spar­vertrags verlangen

Konto­entgelt benachteiligt Bausparer unangemessen und ist daher unwirksam

(Landgericht Hannover, Urteil vom 08.11.2018, Az. 74 O 19/18)

Kunden müssen einem Gerichts­urteil zufolge in der Sparphase eines Bau­spar­vertrags keine Konto­entgelte bezahlen. Nach Auffassung des Land­gerichts Hannover steht einer solchen Gebühr keine echte Gegen­leistung für Kunden gegenüber (Az.: 74 O 19/18).

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Die Verwaltung der Bauspar­mittel sowie die Bewertung und Zuteilung von Bauspar­verträgen seien wesentliche Aufgaben, zu denen eine Bauspar­kasse gesetzlich und vertraglich verpflichtet sei. Dafür dürfe sie kein Entgelt verlangen, begründete das Gericht sein Urteil.

Kontoentgelt nachträglich eingeführt

Geklagt hatte der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen (vzbv) gegen eine Bauspar­kasse, die eine solche Gebühr nachträglich eingeführt hatte.

LG erklärt Klausel für unwirksam

Nach Auffassung der Richter werden Bausparer dadurch aber unangemessen benachteiligt - daher ist die Klausel unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die Bauspar­kasse hat die Möglichkeit, Berufung beim Oberlandes­gericht Celle einzulegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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