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Schadensersatzrecht und Versicherungsrecht | 18.06.2019

Elterliche Auf­sichts­pflicht

LG Heidelberg: Eltern müssen Kleinst­kinder nicht auf Schritt und Tritt überwachen

Kleinkinder müssen nicht ohne konkreten Anlass ständig überwacht werden

(Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018, Az. 3 O 229/16)

Kleine Kinder sind impulsiv. Und Sie können Gefahren nicht gut einschätzen. Daher kann es schnell passieren, dass sie einen Schaden­verursachen, ohne das gewollt zu haben. Stellt sich die Frage: Hätten die Eltern das verhindern können?

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Keine Frage: Eltern müssen auf ihre Kinder aufpassen. Allerdings muss sich der Nachwuchs nicht jederzeit im Blickfeld der Eltern befinden. Richtet ein Kleinkind in einem unbeobachteten Moment einen Schaden an, müssen Eltern dafür also nicht zwangs­läufig geradestehen, befand das Landgericht Heidelberg (Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018, Az. 3 O 229/16).

Kleinkind löst in unbeobachtetem Moment Wohnungsbrand aus

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau mit ihrem 20 Monate alten Sohn ihre Mutter besucht. Als die Frau und ihre Mutter sich anzogen, um mit dem Kind auf den Spielplatz zu gehen, verschwand der Junge für einen Moment. In der Zeit schaltete er - unbemerkt von den Erwachsenen - die Herdplatte ein, auf der sich brennbare Gegenstände befanden. Es kam zu einem Brand.

Gebäudeversicherung verlangt Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung der Mutter

Die Gebäude­versicherung regulierte zwar den Schaden. Sie forderte aber von der Mutter des Kindes Regress, weil es mindestens eine Minute unbeaufsichtigt war. Damit habe die Mutter ihre Auf­sichts­pflicht verletzt.

Versicherung hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Vor Gericht hatte die Versicherung keinen Erfolg. Ob die Auf­sichts­pflicht verletzt worden ist, müsse in jedem Einzelfall bewertet werden. Der Umfang der elterlichen Auf­sichts­pflicht ergebe sich daraus, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen träfen.

Keine Pflicht zur ständigen Überwachung

In diesem Fall sei es der Mutter nicht vorzuwerfen, dass sie ihrem Sohn nicht sofort gefolgt sei. Zwar bedürften Kinder in dem Alter einer besonderen Über­wachung. Das bedinge aber keine Über­wachung auf Schritt und Tritt - insbesondere nicht in einer geschlossenen Wohnung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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