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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 08.08.2018

Online-Banking

LG Kiel: Keine Haftung des Konto­inhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Bank trägt Beweislast für Nachweis einer grob­fahrlässigen Pflicht­verletzung

(Landgericht Kiel, Urteil vom 20.04.2018, Az. 212 O 562/17)

Keine Frage: Bankkunden müssen mit Kontodaten und ihrer PIN sorgfältig umgehen. Werden sie Opfer eines Betruges, müssen sie das im Zweifel auch belegen können. Waren die Daten zum Tat­zeitpunkt aber nachweislich im Besitz des Kunden, muss das Geld­institut einen entstandenen Schaden ersetzen, wie eine Entscheidung des Land­gerichts Kiel zeigt (Az.: 212 O 562/17).

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Aus Sicht des Gerichts ist das Geschäfts­modell, Zahlungs­dienste über das Internet anzubieten, untrennbar mit einem gewissen Verlust­risiko verbunden, das vom Geld­institut einkalkuliert werden muss.

Online-Banking-Betrug mit nicht autorisierter Überweisungen

In dem verhandelten Fall hatte ein Kunde ein Online-Geschäfts­konto bei einem Geld­institut. Dafür nutzte er schon mehrere Jahre lang das sogenannte SMS-TAN-Verfahren. Hierbei senden die Banken für jede Über­weisung einen Code aufs Handy, den der Konto­inhaber dann online eingibt und damit die Über­weisung frei­schaltet. Aufgrund zweier vom Kunden nicht persönlich autorisierter Überweisungen wurden von seinem Konto insgesamt 28.000 Euro überwiesen. Zu dem Zeitpunkt funktionierte sein Handy nicht, was er seinem Mobilfunk­anbieter auch gemeldet hatte. Das Geld­institut sah die Schuld dennoch beim Kunden und wollte den Schaden nicht ersetzen.

Grob fahrlässige Verletzung von Pflichten nicht nachweisbar

Das sah das Landgericht anders: Der Kläger habe Anspruch auf einen Ausgleich des Kontos. Die Überweisungen beruhten nicht auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Authentifizierungs­instruments. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger die personalisierten Sicherheits­merkmale unsicher aufbewahrt habe. Denn er sei zum Zeitpunkt der Überweisungen im Besitz des Handys und der dazugehörigen SIM-Karte gewesen. Dass diese nicht funktionierte, habe der Kunde der Bank nicht mitteilen müssen. Der Kläger habe die Zahlungs­vorgänge daher nicht durch grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten herbeigeführt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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