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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 13.12.2017

Unfall in Waschanlage

LG Kleve zur Haftung für Folgeunfall in einer Wasch­straße

Haftung des Verursachers resultiert aus Betriebs­gefahr

(Landgericht Kleve, Urteil vom 23.12.2016, Az. 5 S 146/15)

Springt am Ende einer Wasch­straße beim Heraus­rollen das Auto nicht an, haftet in der Regel dessen Fahrer für einen daraus resultierenden Unfall. Das gilt auch dann, wenn der Hintermann nicht direkt auffährt, sondern es erst in der weiteren Folge zu dem Unfall kommt. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Kleve (Az.: 5 S 146/15).

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Auffahrunfall in Waschanlage

Im konkreten Fall war es einem Fahrer nicht möglich gewesen, sein Auto am Ende einer auto­matischen Wasch­straße zu starten. Sein direkter Hintermann bremste und geriet dadurch mit seinem Auto vom Transport­band. Ein dritter Fahrer wurde aufgeschoben. Der Fahrer des Autos in der Mitte forderte daraufhin Schaden­ersatz vom ersten, dessen Wagen nicht angesprungen war - und hatte vor Gericht Erfolg.

Haftung resultiert aus Betriebsgefahr des ersten Autos

Aus der Betriebs­gefahr des ersten Autos resultiere die Haftung, entschied das Gericht. Das sei auch in diesem Fall so, obwohl der Wagen gar nicht erst angesprungen war. Solange es automatisch auf einem Band transportiert wird, sei ein Auto zwar nicht in Betrieb. Das sei aber nach dem eigentlichen Wasch­vorgang anders, wenn es am Ende des Förder­bandes mit eigener Kraft hätte losfahren müssen. Eine Mitschuld beim Fahrer des mittleren Autos sah das Gericht nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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