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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 07.06.2021

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LG Koblenz untersagt 5G-Werbung

Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G-Standard irre­führend

(Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az. 4 HK O 51/20)

Das Landgericht Koblenz hat eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunk-Standard 5G verboten, weil er noch längst nicht überall in Deutschland verfügbar ist. Das teilte das Gericht mit (Az. 4 HK O 51/20).

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Ein Tele­kommunikations­unternehmen erweckte nach den Angaben bei einer Weihnachts­werbung im Internet mit einer Schneedecke und einem Sternen­himmel den Eindruck, schon ab 9,99 Euro pro Monat einen bundesweiten 5G-Flat-Tarif zu bieten. Ein Konkurrenz­unternehmen stufte dies als irre­führende Werbung ein und klagte erfolgreich dagegen.

Fehlender Hinweis auf eingeschränkte Verfügbarkeit von 5G irreführend

Das Landgericht untersagte die Werbung mit 5G, da der Hinweis fehle, dass dieser Standard bislang lediglich regional eingeschränkt verfügbar sei. Die Richter verboten die 5G-Werbung zudem, weil das beklagte Unternehmen diesen Mobilfunk-Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis als monatlich 9,99 Euro angeboten habe.

Urteil ist rechtskräftig

Eine gegen das Urteil mögliche Berufung wurde laut einer Gerichts­sprecherin nicht eingelegt. Inzwischen ist die Frist dafür abgelaufen. Somit ist das Urteil rechts­kräftig. Das Gericht teilte nicht mit, um welche Tele­kommunikations­unternehmen es sich handelte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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