wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 26.05.2020

Corona-Soforthilfe

LG Köln: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Soforthilfe dient ausschließlich zur Kompen­sierung durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftliche Engpässe

(Landgericht Köln, Urteil vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20)

Wer Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss mit dem Geld nicht automatisch alte Schulden begleichen. Denn die Mittel sollen nach einem aktuellen Urteil nur für aktuelle Engpässe eingesetzt werden.

Werbung

Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar. Die Mittel dienten nur dazu, unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Engpässe zu kompensieren. Daher haben Schuldner nicht automatisch Zugriff auf das Geld. Das geht aus einer Entscheidung des Land­gerichts Köln hervor (Az.: 39 T 57/20).

Corona-Soforthilfe wegen Pfändungsbeschluss nicht ausgezahlt

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro erhalten. Er schuldete allerdings einem Steuer­berater noch Honorar. Der Gläubiger verfügte über einen Voll­streckungs­bescheid aus dem Jahr 2016. Das Konto des Schuldners wurde als sogenanntes Pfändungss­chutzk­onto geführt.

Schuldner beantragte Aufhebung der Pfändung

Seine Begründung: Er benötige die Corona-Soforthilfe für den laufenden Lebens­unterhalt seiner Familie in den nächsten drei Monaten. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Der Schuldner erhob dagegen Beschwerde.

LG: Corona-Soforthilfe keine Leistung zur Tilgung von Schulden

Ohne Erfolg: Die Corona-Soforthilfe sei eine zweck­gebundene Leistung, die ausschließlich für die durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden solle, befand das Gericht. Eine Tilgung von Altschulden sei nicht Sinn der Maßnahme.

Gericht ordnet Aussetzen der Pfändung an

Die Auszahlung der Corona-Soforthilfe an den Gläubiger würde eine Maßnahme der Zwangs­voll­streckung darstellen. Wegen ganz besonderer Umstände würde dies eine nicht mit den guten Sitten vereinbare Härte für den Schuldner bedeuten.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7442

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7442
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!