wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Schulrecht und Verwaltungsrecht | 18.07.2018

Entschädigung

LG Köln: Ex-Förder­schüler hat Anspruch auf Entschädigung für Förder­schul-Besuch

Schule hätte auffallen müssen, dass kein Förder­bedarf mehr besteht

(Landgericht Köln, Urteil vom 17.07.2018, Az. 5 O 182/16)

Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unter­fordert war. Als er es herausschafft, holt er den Hauptschul­abschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.

Werbung

Weil er zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung geschickt wurde, hat ein junger Mann Anspruch auf Entschädigung. Das Land Nordrhein-Westfalen habe seine Amts­pflichten verletzt und müsse nun dafür haften, entschied das Landgericht Köln. Über die Höhe der Entschädigung wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der frühere Förder­schüler hatte unter anderem rund 40.000 Euro Schaden aufgrund von Verdienst­ausfällen geltend gemacht.

Junger Roma als geistig behindert eingestuft

Der heute 21-Jährige war im Jahr 2004 in Bayern als geistig behindert eingestuft und auf eine Sonder­schule geschickt worden. Bei der Einschulung sprach er kaum Deutsch, seine Eltern sind Roma aus Serbien. Nach seinem Umzug nach Köln bat er immer wieder vergeblich um einen Schul­wechsel. Dem Landgericht zufolge hätte der Förderschule in Köln bei einer jährlichen Über­prüfung auffallen müssen, dass bei dem Schüler kein Förder­bedarf mehr im Bereich der geistigen Entwicklung bestand. Seinen Hauptschul­abschluss holte er später als einer der Klassen­besten auf einem Berufs­kolleg nach.

Negative Auswirkungen bei Bewerbungen

Nach dem Urteil empfinde er nun ein „Gefühl von Freiheit“ und von Trost. Das Gericht habe fest­gestellt, dass er doch nicht geistig behindert sei. Wenn er in den Lebenslauf schreibe, auf einer Schule für geistige Behinderung gewesen zu sein, wirke sich das bei Bewerbungen sehr negativ aus. Neben Schaden­ersatz forderte er auch ein Schmerzens­geld.

Seit 2014 können Eltern mitentscheiden

Man werde die Urteils­begründung sorgfältig auswerten, hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Schul­ministerium. Seit 2014 räume das Schulgesetz Eltern allerdings einen Rechts­anspruch ein, sich für eine Förderschule oder eine allgemeine Schule zu entscheiden. Das gelte mittlerweile für nahezu alle Jahrgänge der Pflicht­schulzeit. „Diese Regelungen sollen dazu führen, dass ein solcher Fall sich nicht wiederholt.“ Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5605

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Rechtsanwalt Michael Winter

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

RechtsanwaltMichael Winter

[13.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nicht­eheliche Lebens­gemeinschaft

Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[12.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMieten zwei Menschen als Paar gemeinsam eine Wohnung an, stellt sich im Fall der Trennung die Frage, wie mit den Ansprüchen der Partner untereinander – das Innen­verhältnis – und wie mit dem Vermieter – im Außen­verhältnis – umzugehen ist. Muss der Ausziehende weiter die Miete zahlen? Welche Rechte hat der, der den Mietvertrag kündigen will, wenn der andere in der Wohnung bleiben will?

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW Abgas­skandal

Neues Urteil gegen VW: LG Krefeld verurteilt VW zu Schadens­ersatz für Wertverlust

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErstmals wurde VW von einem Landgericht zur Zahlung von Schadens­ersatz für den Wertverlust des Diesel­fahrzeugs eines Kunden verurteilt. Das Urteil des Land­gerichts Krefeld (Az.: 2 O 313/17) dürfte zahlreichen, vom Abgas­skandal betroffenen VW-Kunden Hoffnung machen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung

Erneuter Erfolg gegen die Four Gates AG: Anleger erhält Einlage wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung zurück

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[07.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bremer Rechts­anwalts­kanzlei Kaufmann konnte für einen Anleger das der Gesellschaft überantwortete Geld zurückholen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5605
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!