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Schulrecht und Verwaltungsrecht | 18.07.2018

Entschädigung

LG Köln: Ex-Förder­schüler hat Anspruch auf Entschädigung für Förder­schul-Besuch

Schule hätte auffallen müssen, dass kein Förder­bedarf mehr besteht

(Landgericht Köln, Urteil vom 17.07.2018, Az. 5 O 182/16)

Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unter­fordert war. Als er es herausschafft, holt er den Hauptschul­abschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.

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Weil er zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung geschickt wurde, hat ein junger Mann Anspruch auf Entschädigung. Das Land Nordrhein-Westfalen habe seine Amts­pflichten verletzt und müsse nun dafür haften, entschied das Landgericht Köln. Über die Höhe der Entschädigung wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der frühere Förder­schüler hatte unter anderem rund 40.000 Euro Schaden aufgrund von Verdienst­ausfällen geltend gemacht.

Junger Roma als geistig behindert eingestuft

Der heute 21-Jährige war im Jahr 2004 in Bayern als geistig behindert eingestuft und auf eine Sonder­schule geschickt worden. Bei der Einschulung sprach er kaum Deutsch, seine Eltern sind Roma aus Serbien. Nach seinem Umzug nach Köln bat er immer wieder vergeblich um einen Schul­wechsel. Dem Landgericht zufolge hätte der Förderschule in Köln bei einer jährlichen Über­prüfung auffallen müssen, dass bei dem Schüler kein Förder­bedarf mehr im Bereich der geistigen Entwicklung bestand. Seinen Hauptschul­abschluss holte er später als einer der Klassen­besten auf einem Berufs­kolleg nach.

Negative Auswirkungen bei Bewerbungen

Nach dem Urteil empfinde er nun ein „Gefühl von Freiheit“ und von Trost. Das Gericht habe fest­gestellt, dass er doch nicht geistig behindert sei. Wenn er in den Lebenslauf schreibe, auf einer Schule für geistige Behinderung gewesen zu sein, wirke sich das bei Bewerbungen sehr negativ aus. Neben Schaden­ersatz forderte er auch ein Schmerzens­geld.

Seit 2014 können Eltern mitentscheiden

Man werde die Urteils­begründung sorgfältig auswerten, hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Schul­ministerium. Seit 2014 räume das Schulgesetz Eltern allerdings einen Rechts­anspruch ein, sich für eine Förderschule oder eine allgemeine Schule zu entscheiden. Das gelte mittlerweile für nahezu alle Jahrgänge der Pflicht­schulzeit. „Diese Regelungen sollen dazu führen, dass ein solcher Fall sich nicht wiederholt.“ Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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