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Wohneigentumsrecht | 02.05.2019

Sonder- oder Gemeinschafts­eigentum

LG Köln: Kosten für neue Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen

Abweichende Regeln der Kosten­tragung in Teilungs­erklärung müssen eindeutig und klar sein

(Landgericht Köln, Urteil vom 11.11.2018, Az. 29 S 66/18)

Eigentümer­gemeinschaften streiten oft darüber, wer welche Kosten für Instand­setzungen tragen muss. Wichtig hierbei ist der Unterschied zwischen Sonder- und Gemeinschafts­eigentum.

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Sowohl Fenster als auch Wohnungs­tür gehören in der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft (WEG) zwingend zum Gemeinschafts­eigentum. Damit ist grund­sätzlich die Gemein­schaft zur Instand­haltung und Instand­setzung samt Kosten verpflichtet. Das entschied das Landgericht Köln (Az.: 29 S 66/18). Denn für das Gemeinschafts­eigentum kommen in einer WEG im Zweifel alle auf. Das gilt auch, wenn in der Teilungs­erklärung etwas anderes vereinbart wurde.

Streit um Kosten für Austausch von Wohnungstüren und Fenster

In dem verhandelten Fall war in einer WEG Streit darüber entbrannt, wer die Kosten für den Austausch zweier Wohnungs­türen und der Fenster in einer der Wohnungen tragen muss. Den Antrag der jeweiligen Eigen­tümerinnen, dass die Kosten über die Instandhaltungs­rücklage getragen werden, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Wohnungstüren und Fenster zählten laut Teilungserklärung zum Sondereigentum

Gemäß Teilungs­erklärung zählten die Wohnungs­abschluss­türen hier zum Sonder­eigentum und sollten von jedem Eigentümer auf eigene Rechnung erneuert werden. Zudem war geregelt, dass die Fenster von jedem Sonder­eigentümer selbst zu zahlen sind. Dieses wurde in den letzten Jahrzehnten auch so praktiziert und alle Eigentümer hatten ihre Fenster auf eigene Kosten erneuert.

LG: Sowohl Fenster als auch Wohnungsausgangstür gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum

Vor Gericht hatten die Klägerinnen dennoch Erfolg: grund­sätzlich gilt, dass es zwingendes Gemeinschafts­eigentum gibt, das nicht auf einzelne Sonder­eigentümer übertragen werden kann, urteilten die Richter. Was für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich ist, ist und bleibt Gemeinschafts­eigentum, egal welche Regelung in der Teilungs­erklärung getroffen wurde.

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Abweichende Regeln der Kostentragung in Teilungserklärung möglich

grund­sätzlich sei es aber denkbar, dass die Vereinbarung getroffen wird, dass der jeweilige Sonder­eigentümer die Kosten zu tragen hat. Da hier jedoch eine entsprechende Auslegung erfolgen muss, muss die Regelung hinsichtlich der Kosten­tragungs­pflicht eindeutig und klar sein. Sofern Zweifel verbleiben, bleibt es dabei dass die Gemein­schaft die Kosten für die Instand­setzung zu tragen hat.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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