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Allgemeines Persönlichkeitsrecht | 05.01.2018

Schmerzens­geld

LG Köln: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzens­geld wegen Kritik am Unterrichts­stil

Vorwürfe am Unterrichts­stil stellen keine Verletzung der Persönlichkeits­rechte und keine Diskriminierung dar

(Landgericht Köln, Urteil vom 06.12.2017, Az. 12 O 135/17)

Lehrer müssen Kritik von Eltern aushalten - auch wenn sie hart ist. Nur offen­sichtlich unwahr oder diskriminierend darf sie nicht sein. Das geht aus einer Entscheidung des Landes­gerichts Köln hervor (Az.: 12 O 135/17).

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Geklagt hatte eine Frau, die an einer Gesamt­schule Englisch und Musik unterrichtete. Über sie beziehungs­weise über ihren Unterrichts­stil gab es immer wieder Beschwerden zahlreicher Eltern. Unter anderem soll sie Kinder beleidigt oder bloßg­estellt haben. Auf Bitten der Schul­leitung sammelte der Eltern­sprecher der fünften und sechsten Klassen diese Beschwerden in einem Schreiben.

Lehrerin verklagt Elternsprecher auf Schmerzensgeld

Dagegen zog die Lehrerin vor Gericht: Der Eltern­sprecher sollte eine Unterlassungs­erklärung abgeben und ein Schmerzens­geld in Höhe von 30.000 Euro zahlen - wegen Verletzung ihrer Persönlich­keitsrechte und Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz.

Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und auch keine Diskriminierung erkennbar

Das Gericht wies die Klage ab: Der Eltern­sprecher habe nur die Vorwürfe anderer Eltern zusammen­gefasst. Das seien keine unwahre Tatsachen­behauptung, keine Meinungs­äußerung und auch kein Werturteil, das die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte. Auch eine Diskriminierung sei nicht erkennbar. Deshalb steht der Klägerin auch kein Schmerzens­geld zu.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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