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Immobilienrecht und Mietrecht | 19.06.2017

Anfechtungs­recht

LG Konstanz: Unzuverlässiger Vermieter recht­fertigt die Anfechtung des Miet­vertrages

Mieter darf bei unzuverlässigem Vermieter Kaution und bereits gezahlte Miete zurück­fordern

(Landgericht Konstanz, Urteil vom 15.12.2016, Az. C 61 S 58/15)

Mieter müssen sich auf ihren Vermieter verlassen können. Stellt sich heraus, dass dieser in finanziellen Schwierig­keiten steckt und als nicht vertrauens­würdig anzusehen ist, dürfen Mieter den Vertrag fristlos kündigen. Zugleich können sie das Miet­verhältnis anfechten, so dass es als von Anfang an nichtig gilt.

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Vermieter wegen Vermögensdelikten

In einem vor dem Landgericht Konstanz verhandelten Fall hatte der Mieter kurz nach seinem Einzug erfahren, dass das Finanzamt wegen Steuer­schulden in Höhe von fast 180.000 Euro die Miete gepfändet hatte. Der Vermieter verweigerte zudem einen Nachweis darüber, dass er die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hatte. Es stellte sich auch heraus, dass der Vermieter wegen Vermögens­delikten vorbestraft war. Der Mieter kündigte daraufhin fristlos.

Mieter kann Kaution und gezahlte Miete zurückfordern

Zu Recht: Nach Ansicht des Land­gerichts hat der Mieter hier ein Anfechtungs­recht (Az.: C 61 S 58/15). Seine Erwartungen bei Vertrags­abschluss, dass es sich um einen zuverlässigen, vertrauens­würdigen und zahlungs­fähigen Vermieter handele, waren enttäuscht worden und hatten sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Die Konsequenz: Der Mieter durfte neben der Kaution auch die bereits gezahlte Miete zurück­fordern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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