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Arzneimittelrecht und Zivilrecht | 22.12.2017

Apotheken­automaten

LG Mosbach: Apotheken­automat verstößt gegen Arznei­mittel­gesetz

Abgabe von Arznei­mitteln nur durch Apotheken oder im Versand­handel durch Apotheke zulässig

(Landgericht Mosbach, Urteil vom 21.12.2017, Az. 4 O 35/17)

Der Versand­händler DocMorris darf nach einer Entscheidung des Land­gerichts Mosbach einen Apotheken­automat in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) nicht mehr betreiben.

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Die Richter bestätigten eine einstweilige Verfügung zur Schließung des Automaten. Geklagt hatten drei Apotheken und der Landes­apotheker­verband Baden-Württemberg. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Abgabe von Arzneimittel nur durch Apotheken zulässig

Zur Begründung hieß es, dass die in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arznei­mitteln gegen das Arznei­mittel­gesetz verstoße und wettbewerbs­widrig sei. Die Abgabe von Arznei­mitteln sei nur in einer Apotheke oder durch den Versand­handel durch eine Apotheke zulässig. Beides sei bei dem Automaten nicht der Fall.

Abgabe vom im Internet angeforderte Arzneimitteln stellen kein Versandhandel dar

DocMorris argumentierte, bei dem Geschäft mit nicht-verschreibungs­pflichtigen Arznei­mitteln handele es sich um Versand­handel. „Alleine der Umstand, dass die Arznei­mittel über das Internet angefordert würden, mache deren Abgabe nicht zum Versand­handel“, wider­sprachen die Mosbacher Richter.

Weitere Schritte gegen das Urteil nicht ausgeschlossen

„Wir warten jetzt die schrift­liche Urteils­begründung ab und entscheiden dann, wie und in welcher Form wir weitere Schritte in diesem Zivil­verfahren unternehmen“, sagte Max Müller vom Vorstand des Unternehmens. Den Menschen in Hüffenhardt werde durch das Urteil nicht geholfen. Es gebe dort keine Apotheke oder eine elektronische Rezept­sammel­stelle. Gegen den Automaten sind weitere Klagen anhängig. Hier ist am 8. Januar 2018 ein Hauptsache­verfahren geplant.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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