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Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 18.03.2021

Betriebs­schließung

LG München II: Versicherer gewinnen Corona-Prozesse um Betriebs­schließung

Covid-19 nicht in Policen gelistet

Vor dem Münchner Landgericht II haben sich drei Versicherungen gegen klagende Kunden aus der Gastronomie durchgesetzt, die Zahlungen für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 forderten.

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Das LG hat in insgesamt vier Verfahren die Klagen abgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Wirte hatten sich jeweils bei der Allianz, der Helvetia und der Haftpflicht­kasse gegen Betriebs­schließungen versichert, insgesamt ging es in den Verfahren um 460.000 Euro.

Keine Listung - kein Versicherungsschutz

Grund für die Abweisung der Klagen ist, dass die drei Unternehmen in ihre jeweiligen Versicherungs­bedingungen eine Liste von Krankheiten und Erregern aufgenommen haben, für die die jeweiligen Policen gelten. Da sich Covid-19 in diesen Auf­listungen nicht findet, besteht gemäß den Urteilen auch kein Versicherungs­schutz.

Bisher keine Rechtsklarheit

Die Entscheidungen sind nicht rechts­kräftig, und Rechts­klarheit bedeuten sie auch nicht. Deutschland­weit sind hunderte ähnlicher Klagen anhängig, und unter­schiedliche Kammern sind zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen - zum Teil wie in München sogar in derselben Stadt.

Entscheidung der Münchner Zivilkammer fiel anders aus

So hatte Land­gerichts München I in vorangegangenen Fällen die Versicherungs­bedingungen der Allianz als „intransparent“ kritisiert, weil Covid-19 in den strittigen Verträgen zwar nicht genannt, aber auch nicht ausgeschlossen war - anders als bei Prionen­krankheiten wie der Rinder­seuche BSE, bei denen der größte europäische Versicherer explizit festgelegt hatte, dass die Betriebs­schließungs­versicherung nicht zahlt.

Entscheidungen in der Mehrheit zugunsten der Versicherungen

Die Allianz hatte allerdings anschließend drohende Niederlagen abgebogen, indem sie vor der Urteils­verkündung mit klagenden Wirten einen Vergleich schloss. Auch vor dem Landgericht Düsseldorf hatte sich kürzlich ein klagender Wirt gegen seine Versicherung durchgesetzt. Soweit bekannt, haben in der Mehrheit der bislang entschiedenen Fälle jedoch die Versicherer gewonnen.

Rechtsklarheit wohl erst durch BGH-Entscheidung

Rechts­klarheit wird nach Einschätzung von Anwälten möglicher­weise erst in einigen Jahren bestehen, wenn der Bundes­gerichts­hof sich als höchste Instanz mit dem Thema beschäftigen muss.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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