wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 11.03.2019

Änderung bei abonnierten Programm­paketen

LG München: Pay-TV-Anbieter dürfen vereinbartes Programm­angebot nicht beliebig ändern

Gericht erklärt entsprechende Klauseln in den Geschäfts­bedingungen für unwirksam

(Landgericht München, Urteil vom 17.01.2019, Az. 12 O 1982/18)

Pay-TV-Anbieter dürfen das mit dem Kunden vereinbarte Programm­angebot nicht beliebig ändern oder einschränken. Entsprechende Klauseln in den Geschäfts­bedingungen sind unwirksam. Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen weist auf ein entsprechendes Urteil hin, das er beim Landgericht München I erwirkt hat (Az.: 12 O 1982/18).

Werbung

Streit um gestrichene Formel-1-Übertragungen im Sportpaket

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Anbieter bei einem Sportpaket die Formel-1-Über­tragungen gestrichen, weil ihm den Angaben nach die Rechte dafür zu teuer geworden waren. Kunden, die daraufhin ihr Paket kündigen wollten, ließ der Anbieter mit Verweis auf die strittige Klausel in den Geschäfts­bedingungen nicht aus dem Vertrag: Darin behielt sich das Unternehmen vor, das Programm­angebot beliebig zu ändern, solange dessen Gesamt­charakter erhalten bleibt.

Keine Programmänderung ohne triftigen Grund

Darin sahen die Richter eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Das Recht zur einseitigen Leistungs­änderung sei in der Klausel an keinerlei Voraus­setzungen geknüpft. Es ermögliche dem Anbieter eine grundlose Abänderung des abonnierten Programm­pakets.

Keine Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen

Unzulässig sind der Kammer zufolge auch Klauseln, nach denen der Programm­inhalt von Sport­kanälen und -paketen je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Programm­rechte variieren kann. Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen nannte die Kammer nicht.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6296

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6296
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!