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Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 21.09.2021

Wahlplakate

LG München verbietet einstweilig Plakate „Hängt die Grünen“

Äußerung auch im politischen Meinungs­kampf nicht erlaubt

(Landgericht München I, Beschluss vom 17.09.2021, Az. 25 0 12449/21)

„Hängt die Grünen“: In Sachsen wird noch um die Wahlplakate der rechts­extremen Partei Der Dritte Weg gestritten - in München hat ein Gericht eine klare Ent­scheidung getroffen

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Das Landgericht München I hat der rechts­extremen Splitter­partei Der Dritte Weg das Aufhängen von Wahl­plakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin. Sollten Vertreter der Partei Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Der Beschluss sei räumlich nicht begrenzt und gelte damit grund­sätzlich bundesweit, wenn nicht Widerspruch eingelegt werde. Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinander­setzungen.

Persönlichkeitsrecht der Grünen verletzt

Die Formulierung jemanden „zu hängen“ werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss des Münchner Gerichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeits­recht der Antragsteller - also der Grünen - verletzt. Die Äußerung werde somit der Leser als Aufruf dahin verstehen, die Grünen - Partei­mitglieder - wenn nicht gleich tatsächlich zu hängen, so doch ihnen jedenfalls Schaden, auch am Leib und Körper, zuzufügen.

Auch Staatsanwaltschaft Leipzig ließ Plakate beschlagnahmen

Die Staats­anwaltschaft Leipzig ließ unterdessen vier Wahlplakate mit der Aufschrift beschlag­nahmen. Sie ermittelt wegen des Anfangs­verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volks­verhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklage­behörde mitteilte. In Sachsen ermitteln mehrere Staats­anwaltschaften. Auch die Staats­anwaltschaft in München hat Ermittlungen eingeleitet.

In Bayern wurden nach Angaben des Innen­ministeriums seit einer entsprechenden Anweisung des Landes­polizei­präsidenten vom 9. September neun entsprechende Plakate von der Polizei entfernt. Bereits im Vorfeld der Anweisung seien unter anderem in der Oberpfalz und im Raum München entsprechende Plakate sicher­gestellt worden. Allein im Bereich des Polizei­präsidiums seien es zwölf Plakate gewesen.

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VG Chemnitz ließ Plakate weiter zu

Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Das Verwaltungs­gericht Chemnitz hatte aber entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, wenngleich nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik. Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht Bautzen eingelegt. Eine Ent­scheidung steht noch aus.

Grünen begrüßten nun die Entscheidung des LG München I

„Wer Mord­drohungen plakatiert, verhöhnt unsere Demokratie“, kommentierte der Politische Bundes­geschäfts­führer der Grünen, Michael Kellner, den Gerichts­beschluss. „Ein solcher Wahlkampf­stil vergiftet die politische Kultur, führt zu Verrohung und schreckt Bürger­innen und Bürger ab, sich politisch zu engagieren.“ Der Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag für Strategien gegen Rechts­extremismus, Cemal Bozoglu, sagte, die Plakate seien nichts anderes als Aufrufe zum Mord und zur Körper­verletzung. „Es wird Zeit diese sogenannte Partei zu verbieten.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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