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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 19.06.2020

Unfall

LG Münster: Keine Haftung aus der Betriebs­gefahr für einen E-Scooter

Eine ver­schuldens­unabhängige Haftung aus der Betriebs­gefahr heraus gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h

(Landgericht Münster, Urteil vom 09.03.2020, Az. 08 O 272/19)

Von Kraft­fahrzeugen geht im Straßen­verkehr immer eine Betriebs­gefahr aus. Nach Unfällen können Halter daher mithaften müssen - auch ohne ein verkehrs­widriges Verhalten. Gilt dies auch für E-Scooter?

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Solange ihre Mitschuld durch falsches Verhalten nicht klar nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Unfällen nicht mithaften. Eine sogenannte ver­schuldens­unabhängige Haftung aus der Betriebs­gefahr heraus gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Münster (Az.: 08 O 272/19).

Streit um Schadensersatz nach Unfall mit E-Scooter-Fahrer

Im verhandelten Fall war eine Frau mit einem Auto auf einer Hauptstraße unterwegs und wollte nach einer verpassen Ausfahrt bei der nächsten Möglichkeit mit einem „U-Turn“ umkehren. Sie fuhr deshalb an einer Ampel auf eine Spur für Links­abbieger und wendete.

An dieser Stelle befand sich ein Überweg mit Fußgängeram­pel. Dort stieß die Frau mit einem E-Scooter-Fahrer zusammen. Die Frau wollte sich zwar ihr eigenes Verschulden anrechnen lassen, doch forderte sie zugleich Schaden­ersatz vom Unfall­gegner. Ihr Argument: Ein E-Scooter sei ein Kraft­fahrzeug, daher müsse es eine ver­schuldens­unabhängige Haftung geben. Außerdem sei der Mann zu schnell gefahren, und ihren Angaben zufolge habe die für ihn gültige Ampel auch Rot gezeigt.

Gericht verneint Mithaftung des E-Scooter-Fahrers

Die Sache ging vor Gericht, das im Sinne des E-Scooter-Fahrers urteilte. Denn die Richter schlossen eine ver­schuldens­unabhängige Haftung aus, da der Roller nicht schneller als 20 km/h fahren konnte.

Zudem konnte nicht bewiesen werden, dass der Mann grob fahrlässig bei Rot über den Weg fuhr. Aussagen von Zeugen legten vielmehr nahe, dass er auf Grün wartete und losfuhr, nachdem er angehalten hatte. Das Gericht ging davon aus, dass die Auto­fahrerin auf der Suche nach der richtigen Straße abgelenkt war und den E-Scooter übersehen hatte.

E-Scooter fährt nicht schneller als 20 km/h

Nach Paragraf 8 des Straßen­verkehrs­gesetzes ist die ver­schuldens­unabhängige Haftung dann ausgeschlossen, wenn ein Fahrzeug auf ebener Strecke nicht mehr als 20 km/h erreicht. Die Haftung beginnt somit erst ab 21 km/h, erläutert der ADAC.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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