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Erbrecht | 19.07.2018

Erbschaftsausschlagung

LG Neuruppin: Betreuer kann Erbschaft für Betreuten ausschlagen

Betreuer kann Erbschaft ausschlagen, um den drohenden Einzug des Geldes durch das Sozialamt zu verhindern

Erben Menschen, die unter Betreuung stehen und Sozialhilfe erhalten, wird die Erbschaft vom Sozialamt eingezogen. Betreuer dieser Menschen können in solchen Fällen die Erbschaft ausschlagen, um das Vermögen innerhalb der Familie zu erhalten. Hierzu benötigen sie die Genehmigung des Betreuungs­gerichts. Diese hat das Gericht zu erteilen, entschied das Landgericht Neuruppin (Az.: 5 T 21/17).

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Eine Großmutter setzte ihre Enkel zu ihren Erben ein. Eine Enkelin stand unter der Betreuung ihrer Eltern. Sie lebte in einer Einrichtung der Eingliederungs­hilfe und bezog Sozialhilfe. Das Erbe wäre nach sechs Monaten durch die Kosten der Einrichtung aufgezehrt gewesen.

Betreuungsgericht verweigerte Zustimmung zur Ausschlagung des Erbes

Daher wollten die Eltern das Erbe ausschlagen, damit es den Geschwistern zufällt und diese der Schwester Zuwendungen machen können, die die Sozialhilfe nicht abdeckt. Die gerichtliche Zustimmung wurde den Eltern aber mit der Begründung verweigert, die Aus­schlagung belaste die Allgemeinheit und sei daher sittenwidrig.

Genehmigung muss nach sogenannten Behindertentestament erteilt werden

Die Genehmigung ist zu erteilen, entschied das Gericht. Das Landgericht berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts­hofes zum sogenannten Behinderten­testament. Danach kann ein Erblasser die erbrechtlichen Gestaltungs­mittel nutzen, dass sein behindertes Kind Vorteile aus dem Nachlass­vermögen erhält, ohne dass der Sozialhilfe­träger darauf zugreifen kann. Dies sei Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus.

Ebenso könnten vom Erben alle im Erbrecht vom Gesetz bereit gestellten Gestaltungs­instrumente aus­geschöpft werden. Dazu gehöre auch die Aus­schlagung der Erbschaft.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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