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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 16.03.2020

Unfall

LG Saar­brücken: Zu hohes Tempo auf Vorfahrts­straße führt zu Mithaftung bei Unfall

Gericht sieht für beklagten Motorrad­fahrer Haftungs­quote von einem Drittel als angemessen an

(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.12.2019, Az. 134 S 66/19)

Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt die Schuld an einem Unfall. So ist es zumindest dem Anschein nach. Doch gilt das auch noch, wenn auf der Vorfahrts­straße zu schnell gefahren wird?

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Wer einem anderen die Vorfahrt genommen hat, ist dem ersten Anscheins­beweis zufolge der Schuldige. Doch wenn der Vorfahrts­berechtigte zu schnell unterwegs war, kann er nach einem Unfall mithaften müssen. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Saar­brücken (Az.: 134 S 66/19).

Unfall trotz Beachtung der Vorfahrtsregeln

Im konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der an einem Stoppschild gehalten hatte. Als er davon ausging, dass die Bahn frei ist, fuhr er in die Vorfahrts­straße ein. In diesem Moment tauchte aber ein Motorrad­fahrer auf und prallte in die Seite des Autos.

Kläger fordert Schadensersatz

Der Autofahrer forderte Schaden­ersatz vom Motorrad­fahrer mit dem Argument, der Biker sei zu schnell gefahren und habe den Unfall verursacht. Zudem hätte er das Motorrad aufgrund einer Straßen­kuppe nicht erkennen können. Das Gericht gab dem Autofahrer zum Teil Recht.

LG: Hohes Tempo auf Vorfahrtsstraße rechtfertigt Mithaftung

Normalerweise sei zwar dem ersten Anscheins­beweis nach, der Warte­pflichtige schuld, wenn es zwischen ihm und dem Vorfahrts­berechtigten zu einem Unfall kommt. In diesem Fall sei aber zu berücksichtigen, dass der Motorrad­fahrer viel zu schnell gewesen war, entschied das Landgericht. Ein Sachverständiger hatte 75 km/h als mögliches Tempo ermittelt - mit 50 km/h wäre der Unfall wohl zu vermeiden gewesen. Daher legte das Gericht trotz des bestehenden Vorfahrts­rechts einen Mit­verschuldens­anteil von einem Drittel fest.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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