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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 26.05.2020

E-Zigaretten-Werben

LG Trier: Händler darf nicht mit Slogan „E-Ziga retten Leben“ werben

Werbung enthält täuschende und irre­führende Angaben

Ein E-Zigaretten­handel mit Sitz in Trier darf nicht mit der Aussage „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ werben. Das hat das Landgericht Trier entschieden und einer Klage der Wettbewerbs­zentrale in Frankfurt am Main stattgegeben. Es liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor: Die Werbung enthalte täuschende und irre­führende Angaben, urteilte die Kammer für Handels­sachen (7 HK O 30/19). Gesundheits­bezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Ein­deutigkeit und Klarheit.

Täuschung über gesundheitliche Unbedenklichkeit geltend gemacht

Der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ hatte seine Klage damit begründet, die Werbung erwecke den Eindruck, E-Zigaretten seien unbedenklich und ein Umstieg von Rauchern auf E-Zigaretten würde ihr Leben retten. So könnten auch Nicht­raucher glauben, eine E-Zigarette sei gesund­heitlich unbedenklich - was nicht der Fall sei, argumentierte die Wettbewerbs­zentrale.

Argumente der Gegenseite: Werbe-Aussage zutreffend

Das beklagte Unternehmen, das Ende April 2019 im Raum Trier mit den Worten auf einem Plakat warb, widersprach: Dadurch würden nur Personen angesprochen, die bereits Raucher seien. Außerdem seien E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten weniger schädlich und risiko­behaftet, so dass die Aussage auch zutreffend sei.

LG: Konsum kann Gesundheitsschädigungen hervorrufen und zu einer Nikotinabhängigkeit führen

Es möge zwar stimmen, dass der Konsum von E-Zigaretten abstrakt betrachtet weniger Todesopfer fordere als der Konsum von Zigaretten, urteilten die Richter. Sie seien „aber keineswegs unbedenklich“, ihr Konsum könne ebenfalls Gesundheits­schädigungen hervorrufen und zu einer Nikotin­abhängigkeit führen. Nicht­rauchern rette ein Umsteigen auf E-Zigarette nicht das Leben, sondern verkürze es allenfalls. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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