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Erbrecht | 16.08.2018

Pfändung

LG Trier: Pfändung vor Eintritt des Erbfalls nicht möglich

Gläubiger haben keine Ansprüche auf ausstehendes Erbe eines Schuldners

(Landgericht Trier, Urteil vom 09.07.2018. Az. 5 T 48/18)

Auch wer die Ansprüche gegen seine Schuldner titulieren lässt, kommt nicht zu seinem Geld, wenn der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat. Da liegt die Idee nahe, eine künftige Erbschaft zu pfänden. Dieses Vorhaben ist aber zum Scheitern verurteilt, wie das Landgericht (LG) Trier entschied (Az.: 5 T 48/18).

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Gläubiger will ausstehendes Erbe pfänden lassen

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann Schulden in Höhe von knapp 70.000 Euro. Seine Gläubigerin hatte darüber einen Titel erwirkt. Aus diesem wollte sie nun voll­strecken - und zwar in die Ansprüche des Mannes auf sein noch ausstehendes mögliches Erbe. Da aber sowohl die Eltern des Mannes als auch die Ehefrau noch lebten, wurde der Antrag zurück­gewiesen.

Keine Pfändung vom Erbe vor Eintritt des Erbfalls

Zu Recht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflicht­teils­ansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig, entschieden die Richter. Zwar können künftige Forderungen durchaus gepfändet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese hinreichend bestimmbar sind. Insbesondere muss feststehen, gegen wen sich die gepfändete Forderung richtet. Diese Voraus­setzungen sind bei erbrechtlichen Ansprüchen solange nicht erfüllt, als der Erbfall noch nicht eingetreten ist. Denn der Erbe könne dann Mitglied einer Erben­gemein­schaft sein, alleiniger Erbe oder auch Pflicht­teilsg­läubiger werden. Bis dies sicher feststeht, handelt es sich um bloße Erwartungen, die nicht gepfändet werden können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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