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Sozialrecht | 24.05.2018

Hartz IV

LSG Bremen: Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfe­unterricht

Bewohner des ländlichen Raums müssen zur Wahrnehmung von Lern­förderung höhere Fahrtkosten hinnehmen

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2018, Az. L 11 AS 891/16)

Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfe­unterricht. Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen. Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten, befand das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2018, Az. L 11 AS 891/16).

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Monatskarte nicht bis Unterrichtsort gültig – Jobcenter ersetzt Kosten nur teilweise

Eine Schülerin der 10. Klasse einer Realschule besuchte auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfe­kurs an einer Volks­hochschule in Physik und Mathematik. Da ihre Schüler­monats­karte nicht für die Entfernung vom Heimatdorf bis zur Volks­hochschule gültig war, brachten ihre Eltern sie mit dem Auto zum Nachhilfe­unterricht. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangten sie eine Erstattung von 0,20 Euro pro Kilometer. Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten. Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitäts­kosten von 15,55 Euro berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrs­mitteln günstiger gewesen wären.

Fahrkosten sind nicht als Zusatz zu Lernförderungsleistungen erstattungsfähig

Das Gericht wies die Klage auf volle Erstattung der Fahrkosten ab. Diese Ausgaben seien nicht als Zusatz zu Lernförderungs­leistungen erstattungs­fähig. Gesetzes­wortlaut und-systematik stünden dem entgegen. Sonstige über­nahmefähige Fahrtkosten - etwa für Eingliederungs­leistungen - seien ausdrücklich geregelt. Der Regel­bedarfs­anteil für Verkehr stelle einen Durch­schnitts­wert dar. Daher müssten Bewohner des ländlichen Raums höhere Fahrtkosten für die Wahrnehmung der Lern­förderung hinnehmen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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