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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 21.11.2019

Behandlungs­kosten

LSG Darmstadt verpflichtet Kranken­kasse zur vorläufigen Kosten­übernahme für Behandlung mit Dronabinol

Recht eines Patienten auf körperliche Unversehrtheit steht über wirtschaftlichem Interesse der Kranken­kasse

(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.07.2019, Az. L 1 KR 256/19 B ER)

Cannabis ist nicht nur Rauschgift - sondern auch Arznei­mittel. Allerdings gibt es Regeln, wann Ärzte es verschreiben dürfen und Kranken­kassen es bezahlen müssen.

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Kranken­kassen müssen Patienten in bestimmten Fällen eine Behandlung mit Cannabis bezahlen. Das gilt immer dann, wenn es erstens keine anderen Behandlungs­möglichkeiten und zweitens zumindest entfernte Aussichten auf Besserung gibt. In Notfällen muss die Kasse aber sogar bezahlen, wenn diese Voraus­setzungen nicht erfüllt sind. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.07.2019, Az. L 1 KR 256/19 B ER).

Unterernährung und Abhängigkeit wegen Behandlung mit Schmerzmittel auf Opium-Basis

In dem Eil­verfahren ging es um einen 19-Jährigen, der seit seiner frühen Kindheit an einer seltenen Darm­erkrankung leidet. Diese verursacht unter anderem massive Bauch­krämpfe und starke Schmerzen. Zur Behandlung bekam er verschiedene Schmerz­mittel auf Opium-Basis. Die Folgen: Eine Abhängigkeit, dazu Appetit­losigkeit und daraus folgende Unter­ernährung.

Krankenkasse lehnt Therapie mit Dronabinol

Der Arzt verschrieb dem Mann schließlich eine Therapie mit Dronabinol beziehungs­weise THC, einem Cannabinoid also. Die Kranken­kasse lehnte das mit Verweis auf die Suchtgefahr von Cannabis ab - schließlich sei der Mann bereits sucht­erkrankt. Als sich der Zustand des Mannes weiter verschlechterte, inzwischen wog er bei 1,80 Meter Körpergr­öße nur noch 44 Kilogramm, zog er vor Gericht.

LSG: Krankenkasse muss Versorgung des Versicherten mit Dronabinol vorläufig übernehmen

Die Klage war erfolgreich: Die Kranken­kasse muss die Therapie nun für ein Jahr zumindest vorläufig bezahlen. Zwar sei unklar, ob es wirklich keine anderen Behandlungs­möglichkeiten und Aussicht auf Erfolg gibt, so die Richter. Eine bereits auf Privat­rezept begonnene Behandlung mit Dronabinol zeige aber erste Erfolge.

Körperliche Unversehrtheit vor Wirtschaftlichkeit

In einem Eil­verfahren müsse das Gericht die Folgen seiner verschiedenen Entscheidungs­möglichkeiten abwägen. Das Recht des Mannes auf körperliche Unversehrtheit stehe hier über dem wirtschaftlichen Interesse der Kranken­kasse.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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