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Arztrecht und Sozialrecht | 31.01.2019

Zwangs­zuweisung von Patienten

LSG: Kassen­ärztliche Vereinigung darf Patienten nicht zwangs­zuweisen

Kein Recht zur Zwangs­zuweisung einzelner Patienten an Vertrags­ärzte

(Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018, Az. L 11 KA 1312/17)

Eine Kassen­ärztliche Vereinigung (KV) darf Fachärzte nicht dazu verpflichten, einzelne Patienten zu behandeln. Das gilt selbst dann, wenn die Patienten ansonsten große Probleme haben, noch einen Facharzt mit freien Terminen zu finden. Das geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Thüringen hervor (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018, Az. L 11 KA 1312/17).

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Augenarzt klagt gegen Zwangszuweisung von Patienten durch die KV

Geklagt hatte ein Augenarzt, der eine weitere Fachärztin für Augen­heilkunde bei sich beschäftigte. Im Jahr 2014 wies die Kassen­ärztliche Vereinigung Thüringen dieser Ärztin neun Patienten zur Behandlung zu, die anderswo trotz längerer Suche keinen Termin bekommen hatten. Der Grund für die Zwangs­zuweisung: Eine Über­prüfung der Patienten­zahlen habe gezeigt, dass die Ärztin im Schnitt weniger Patienten hatte als ihre Kollegen. Ihr Arbeitgeber wies die Zuweisung zurück, zog dagegen vor Gericht - und bekam in beiden Instanzen Recht.

Gericht erklärt Zwangszuweisung von Patienten durch die KV an einen Vertragsarzt für unzulässig

Vertrags­ärzte seien zwar verpflichtet, gesetzlich Kranken­versicherte zu behandeln, so die Richter. Ablehnen dürfen sie diese nur in Ausnahme­fällen. Und die Kassen­ärztlichen Vereinigungen müssen ihrerseits die ärztliche Versorgung sicher­stellen. Ein Recht zur Zwangs­zuweisung einzelner Patienten an bestimmte Ärzte haben sie deswegen aber nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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