LSG: Kassen­ärztliche Vereinigung darf Patienten nicht zwangs­zuweisen

Augenarzt klagt gegen Zwangszuweisung von Patienten durch die KV

Geklagt hatte ein Augenarzt, der eine weitere Fachärztin für Augen­heilkunde bei sich beschäftigte. Im Jahr 2014 wies die Kassen­ärztliche Vereinigung Thüringen dieser Ärztin neun Patienten zur Behandlung zu, die anderswo trotz längerer Suche keinen Termin bekommen hatten. Der Grund für die Zwangs­zuweisung: Eine Über­prüfung der Patienten­zahlen habe gezeigt, dass die Ärztin im Schnitt weniger Patienten hatte als ihre Kollegen. Ihr Arbeitgeber wies die Zuweisung zurück, zog dagegen vor Gericht - und bekam in beiden Instanzen Recht.

Gericht erklärt Zwangszuweisung von Patienten durch die KV an einen Vertragsarzt für unzulässig

Vertrags­ärzte seien zwar verpflichtet, gesetzlich Kranken­versicherte zu behandeln, so die Richter. Ablehnen dürfen sie diese nur in Ausnahme­fällen. Und die Kassen­ärztlichen Vereinigungen müssen ihrerseits die ärztliche Versorgung sicher­stellen. Ein Recht zur Zwangs­zuweisung einzelner Patienten an bestimmte Ärzte haben sie deswegen aber nicht.