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Arbeitsrecht und Sozialrecht | 15.02.2018

Erlaubnis zur Arbeit­nehmer­überlassung

LSG: Leiharbeits­firmen müssen zur Arbeit­nehmer­überlassung Genehmigung einholen

Bei Un­regel­mäßigkeiten kann Genehmigung abgelehnt werden

(Landessozialgericht Halle, Urteil vom 10.11.2017, Az. L 2 AL 75/17 BER)

Wer einer anderen Firma Arbeit­nehmer überlässt, also Leih­arbeiter zur Verfügung stellt, muss dies genehmigen lassen. Die Bundes­agentur für Arbeit erteilt die Erlaubnis grund­sätzlich befristet für ein Jahr. Eine Ver­längerung kann abgelehnt werden, wenn die Firma sich als unzuverlässig erweist. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie den Arbeit­nehmern Entgelt vorenthält. So eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Halle (Saale) (Az.: L 2 AL 75/17 BER).

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Die Zeit­arbeits­firma, die seit 2009 regelmäßig Arbeit­nehmer an Dritte überlässt, nahm in den Arbeits­verträgen auf einen Mantel­tarif­vertrag Bezug. Im August 2016 beantragte sie die erneute Ver­längerung der Erlaubnis zur Arbeit­nehmer­überlassung.

Bundesagentur lehnt Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wegen Unregelmäßigkeiten ab

Die Bundes­agentur stellte allerdings im Oktober 2016 bei einer Betriebs­prüfung fest, dass es zu Un­regel­mäßigkeiten gekommen war, unter anderem im Hinblick auf die Lohn­fort­zahlung bei Krankheit sowie beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die Zeit­arbeits­firma stellte in einer Anhörung Abhilfe in Aussicht. Ihr Antrag auf Ver­längerung der Genehmigung für Arbeit­nehmer­überlassung wurde abgelehnt. Die Firma habe nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Sie weigere sich, tarif­vertraglich vorgesehene Ansprüche zu erfüllen.

LSG bestätigt die Ablehnung

Das Landessozialgericht entschied, dass sich die Zeit­arbeits­firma als unzuverlässig im Hinblick auf die Sonder­zahlung nach dem Mantel­tarif­vertrag erwiesen habe und bestätigte daher die Ablehnung. Die Pflicht, Sonder­zahlungen zu leisten, ergebe sich aber aus diesem. Der Schutzzweck des Gesetzes für die Arbeit­nehmer­überlassung bestehe darin, die Ansprüche der Arbeit­nehmer zu sichern, die unter dieses Gesetz fallen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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